Die Fluggastdatenspeicherung (PNR) ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte. ©Greens/EFA

Die Fluggastdatenüberwachung

Passenger Name Record (PNR)

Erstellt am 13.12.2016

Dieser Beitrag wird neben weiteren Artikeln Teil unserer neuen Broschüre "Datenschutz im digitalen Zeitalter" sein, die im Januar 2017 erscheinen wird.

 

Ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung ist die Fluggastdatenüberwachung (auf Englisch: Passenger Name Record, PNR) ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte wie, ohne jegliche Belege für Nutzen und Notwendigkeit.

 

Während bereits einzelne Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung mit den USA und Australien bestanden, schlug die damalige EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, im Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vor. Der Entwurf sah vor, dass Fluglinien umfangreich Daten aller Reisenden an nationale Passenger Information Units übergeben, die diese fünf Jahre speichern, mit diversen Datenbanken abgleichen und anhand im Voraus festgelegter Kriterien rastern. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob „Maßnahmen“ ergriffen werden sollten, die nicht weiter spezifiziert werden. Mittels einer systematischen Auswertung der so anfallenden Datenmengen (Data-Mining) sollen aus den Daten auch neue Kriterien generiert werden. Die Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Bei den Daten handelt es sich um sensible personenbezogene Informationen, angefangen bei Namen, Adressen, Ausweis- und Geburtsdaten bis hin zu den Essenswünschen der Passagiere an Bord des Flugzeugs. Der Nutzen dieses Systems steht nicht im Verhältnis zu seinen massiven Grundrechtseingriffen. Ein mit Kanada verhandeltes PNR-Abkommen legte das Europäische Parlament im Jahr 2015 aufgrund starker Bedenken dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vor. Das Urteil steht noch aus, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, machte in seinem Gutachten von September 2016 jedoch bereits deutlich, dass er die in dieser Form existierende anlasslose massenhafte Speicherung und Rasterung von Fluggastdaten für nicht vereinbar mit den EU-Grundrechten hält. Sollte das Gericht dieser Einschätzung folgen, könnte dies auch Konsequenzen für das EU-eigene PNR-System sowie die PNR-Abkommen der EU mit Australien und den USA haben. 

 

Obwohl die Europäische Kommission die vielfältige Kritik nicht entkräften konnte, stimmte das Europäische Parlament der EU-eigenen PNR-Richtlinie, die für alle Flüge in die EU und aus der EU heraus gilt, am 14. April 2016 zu. Laut Schätzungen der EU-Kommission wird dieses teure Placebo etwa 500 Millionen Euro kosten. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen. Die zusätzlichen Datenmassen aus den PNR-Systemen werden den Daten-Heuhaufen nur weiter vergrößern. Sinnvoll wäre stattdessen, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden auf Risikoflüge zum Beispiel aus der Türkei und Syrien konzentrieren.

 

Das Wichtigste zu Fluggastdatenüberwachung:

  • Die im April 2016 verabschiedete EU-PNR-Richtlinie sieht ein System der Speicherung und Rasterung aller bei einem Flug angegebenen Daten von Passagieren auf Flügen in die EU hinein und aus der EU heraus vor. Die Mitgliedstaaten haben dieses System der Fluggastdatenüberwachung auch auf innereuropäische Flüge ausgeweitet.
  • Daneben bestehen PNR-Abkommen mit Australien und den USA. Ein geplantes Abkommen mit Kanada liegt dem EuGH zur Überprüfung vor. Der EuGH-Generalanwalt hat in einem Gutachten bereits erklärt, dass er das Abkommen für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta hält.
  • Die PNR-Richtlinie ist mit ihren geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro weder notwendig noch verhältnismäßig. Statt anlassloser Massenüberwachung brauchen wir Investitionen in anlassbezogene, verdachtsabhängige und grenzüberschreitende Polizeiarbeit.

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