Auch für vermeintlich "kostenlose" Online-Dienste bezahlen wir - mit unseren Daten. Foto: Video "Meine Daten, meine Wahl"

Bezahlen mit persönlichen Daten?

Die Debatte um Dateneigentum

Erstellt am 12.12.2016

Dieser Beitrag wird neben weiteren Artikeln Teil unserer neuen Broschüre "Datenschutz im digitalen Zeitalter" sein, die im Januar 2017 erscheinen wird.

 

Viele Online-Dienste können kostenlos genutzt werden. Bezahlen müssen wir sie trotzdem - und zwar mit unseren Daten. Wie funktioniert das, und gibt es ein Recht auf Dateneigentum?

 

Datenschutz als unveräußerliches Grundrecht

Als Kundinnen und Kunden vermeintlich kostenloser Dienste im eigentlichen Sinne müssen vor allem die Werbetreibenden verstanden werden, die auf den Plattformen Anzeigen schalten. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nur das Produkt, das an die Werbetreibenden verkauft wird. Für die Nutzung der Plattformen bezahlen die Userinnen und User nicht mit Geld, sondern mit ihren persönlichen Daten, die von den Plattform-Anbietern erhoben und monetarisiert werden. Unter Juristinnen und Juristen wird daher schon seit einer Weile diskutiert, ob es nicht auch ein Eigentumsrecht an persönlichen Daten geben sollte. Das ist nach europäischer Verfassungstradition eigentlich nicht möglich, da in der EU alle Menschen ein unveräußerliches Grundrecht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten haben. Dies soll verhindern, dass sich nur wohlhabende Menschen den Schutz ihrer Daten im wahrsten Sinne des Wortes leisten können.

 

Die neue EU-Richtlinie zum Online-Vertragsrecht

Die EU-Kommission legte im Dezember 2015 dennoch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zum so genannten Online-Vertragsrecht vor, in der erstmals explizit das Bezahlen mit persönlichen Daten als Konzept aufgegriffen wurde. Die Richtlinie ist insgesamt ein guter Vorstoß, denn sie erweitert einige Rechte aus dem Vertragsrecht und dem Verbraucherschutz auf den Online-Kauf digitaler Inhalte oder die Nutzung digitaler Dienste im Netz: Wer online zum Beispiel eine Software oder ein eBook kauft oder ein Abo eines Streaming-Dienstes wie Netflix bucht, soll Rückgabe- und Kündigungsrechte erhalten, wenn der Inhalt nicht geliefert wird oder fehlerhaft ist. Die Kommission sah jedoch vor, dass diese Rechte auch für Verträge, bei denen die Kundinnen und Kunden personenbezogene Daten als Gegenleistung zur Verfügung stellen, gelten sollen.

 

Koppelungsverbot und das Bezahlen mit Daten

Das Koppelungsverbot in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung schränkt allerdings die Möglichkeiten für Plattform-Anbieter, die Bereitstellung technisch nicht notwendiger persönlicher Daten zur Bedingung für die Nutzung von Online-Diensten zu machen, massiv ein. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Online-Vertragsrecht konnte die Grüne Europafraktion im Innen- und Justizausschuss klarstellen, dass ein solches Bezahlen mit Daten-Modell nur dann gültig ist, wenn es die engen Grenzen des Koppelungsverbotes aus dem Datenschutzrecht respektiert. Die Gegenleistung muss also wirklich freiwillig erfolgen, das heißt es müssen auch andere Möglichkeiten bestehen, die betreffende oder eine vergleichbare Plattform datensparsam zu nutzen.

Es stellen sich neben dieser Debatte noch weitere Fragen zum Verhältnis von Datenschutzrecht und Vertragsrecht: Was passiert mit einem solchen Vertrag zum Bezahlen mit persönlichen Daten, wenn der Kunde oder die Kundin das Widerspruchsrecht aus der Datenschutz-Grundverordnung ausübt? Wird der Vertrag dann automatisch beendet? Kann der Anbieter ihn beenden? Oder muss der Kunde oder die Kundin in diesem Fall stattdessen mit Geld bezahlen? Da die Frage der Gültigkeit von Kauf- und Dienstleistungsverträgen weiterhin in der Hand der EU-Mitgliedstaaten liegt, die sich gegen eine einheitliche Regelung sperren, wird es dafür allerdings leider so schnell keinen EU-Rechtsrahmen geben.

 

Der Wert unserer Daten - auch eine Frage für das Kartellrecht

Ein weiterer neuer Verbündeter des Datenschutzes ist neben dem Vertragsrecht das Kartellrecht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellte bereits klar, dass es bei künftigen Kartellverfahren oder Unternehmensfusionen nicht nur darum gehen wird, welche Marktanteile oder Umsätze vorliegen, sondern auch, ob signifikante Mengen an persönlichen Daten zusammengelegt werden sollen, etwa bei einer Firmenübernahme.

 

Das Wichtigste zu Dateneigentum:

  • Persönliche Daten sind durch ein Grundrecht geschützt und können nicht wie Geld oder Waren veräußert werden.
  • Ein Bezahlen mit persönlichen Daten als Gegenleistung für einen Dienst ist nur in sehr engen Grenzen und nur dort, wo es eine wirklich freie Wahl gibt, möglich. In solchen Fällen sollten aber dann auch hohe Verbraucherrechtsstandards gelten.
  • Beim Wettbewerbs- und Kartellrecht wird neuerdings auch berücksichtigt, wie viele und welche Daten ein Unternehmen besitzt. Dies könnte in Zukunft bei Firmenübernahmen eine wichtige Rolle spielen.

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