EU-Flagge © Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Licht und Schatten bei EU-Richtlinie zu Terrorismusbekämpfung

Terrorismus

Erstellt am 05.12.2016

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Verhandlungsergebnis zum Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Richtlinie soll den Rechtsrahmen der EU für die Verhütung terroristischer Angriffe stärken, unter anderem, indem Vorbereitungshandlungen sowie Beihilfe, Anstiftung und Versuch der Begehung einer solchen Handlung unter Strafe gestellt werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

 

„Es gibt Licht und Schatten bei der neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Gut ist, dass sich die Mitgliedstaaten auf einheitliche Regeln zur Strafbarkeit geeinigt haben, wie beim Austrocknen von Geldquellen. Zuviel bleibt aber im Vagen. Die Definition des Terrorismus ist zu weit gefasst und kann sogar Aktivitäten erfassen, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Damit könnten selbst legitime politische Aktionen erfasst werden. Zudem können selbst Reisen innerhalb der EU strafbar sein, wenn sie das Ziel eines terroristischen Akts haben. Das Strafrecht darf aber nicht zum Präventivrecht werden, sondern muss an echten Vorbereitungshandlungen ansetzen.

Rechtsstaatliche Grenzen müssen auch für die Terrorismusbekämpfung gelten. Weil der Richtlinienvorschlag teilweise in die richtige Richtung geht, aber noch immer zentrale Kritikpunkte bleiben, hat sich die Grüne/EFA-Fraktion enthalten.“

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