ITU Pictures: Digital Television CC BY 2.0 Mit der Reform der seit 2010 bestehenden "Fernseh-Richtlinie" sollen nun auch Inhalte im Internet reguliert werden.

EU-Rahmenbedingungen für Fernsehen und Internet

Die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)

Erstellt am 29.11.2016

Bereits im Jahr 1989 wurden mit der „Television-Without-Frontiers-Richtlinie“ (TVWF-Richtlinie) EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen festgelegt. Die 1997 und 2007 ergänzte TVWF-Richtlinie wurde 2010 in eine neue Richtlinie über so genannte „audiovisuelle Mediendienste“ (AVMD-Richtlinie) überführt. Unter dem Begriff „audiovisuelle Medien“ wird in dieser Richtlinie von 2010 noch ausschließlich das Fernsehen verstanden. Das deshalb auch als „Fernseh-Richtlinie“ bekannte Gesetz reguliert beispielsweise den erlaubten maximalen Werbeanteil von 20% pro Stunde, den Schutz Minderjähriger vor gewaltvollen oder pornographischen Inhalten und auch das Verbot, Hass und Volksverhetzung über das Fernsehen zu verbreiten.

Seit der Einführung der AVMD-Richtlinie hat sich durch die Entstehung von Video-Sharing-Plattformen und Streaming-Diensten wie Youtube oder Netflix und anderen Angeboten im Internet die Medienlandschaft enorm verändert.

Deshalb strebt die Europäische Kommission nun eine Reform der AVMD-Richtlinie an, die auch diese internetbasierten Dienste einschließen soll. Diese Erweiterung wirft für den Gesetzgeber viele Fragen auf: Welche Plattformen sollen in der neuen Richtlinie erfasst werden? Wer hat die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften? Wie können Kinder und Jugendliche im Internet geschützt werden und in welcher Form dürfen Angebote, die Hate Speech, Volksverhetzung oder Jugendgefährdendes beinhalten, gelöscht werden? Und: Wie können die Presse- und Meinungsfreiheit trotz Vorschriften zur Löschung von Inhalten im Internet gewahrt werden?

Der Gesetzgebungsprozess ist in vollem Gange und der federführende Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) im Europäischen Parlament wird Anfang 2017 über seine Position abstimmen.

Auch der Innen- und Justizausschuss (LIBE) ist mit der Reform der AVMD-Richtlinie befasst. Der LIBE-Ausschuss befasst sich vor allem mit der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Vorgaben zur Löschung jugendgefährdender oder illegaler Inhalte nicht von den Mitgliedstaaten zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit missbraucht werden können. Wir fordern deshalb, dass der Gesetzestext klar definieren muss, welche Inhalte als jugendgefährdend und volksverhetzend gelten, dass die Maßnahmen, welche zum Schutz Minderjähriger ergriffen werden, immer  den rechtsstaatlichen Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit folgen und dass die Unabhängigkeit der Europäischen Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste (European Regulatory Group for the Audiovisual, ERGA) unbedingt gewahrt werden muss. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass die Altersüberprüfung durch manche Webseiten zum Schutz Minderjähriger in keinem Fall durch eine Abfrage persönlicher Daten, wie beispielsweise Ausweis- oder Bankdaten, erfolgen darf.

Im Januar 2017 wird der Innen- und Justizausschuss seine Empfehlungen an den Kulturausschuss abstimmen. Dieser wiederum wird seine Position voraussichtlich Ende Februar 2017 verabschieden.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*