Roboter Zora aus Belgien, Foto:© zorarobotics.be

Wir sind die Roboter

Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik: Stand im Europäischen Parlament

Erstellt am 28.11.2016

Roboter sind fester Bestandteil unseres Alltags geworden. In der Kranken- und Altenpflege, in der Industrie, aber auch als Drohnen im militärischen Bereich sind sie nicht mehr wegzudenken. Die juristische Diskussion zu Robotik steht noch am Anfang und die maschinellen Helfer werfen viele Fragen auf. Wie ist die automatisierte Kriegsführung mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht vereinbar? Wie sieht es mit der maschinellen Ausweitung von Körpergrenzen aus, also Mischwesen aus Mensch und Maschine? Die Grenzziehungen zwischen Mensch und Maschine verschwimmen mit der immer engeren Verbindung zwischen Wissenschaft und Technik.

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende Mai 2016 einen Entwurfsbericht vorgelegt, der sich mit den zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik beschäftigt. Die zuständige Berichterstatterin für den Bericht ist die luxemburgische Sozialdemokratin Mady Delvaux. Mit dem Initiativbericht wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Robotik rechtlich zu regulieren, um zu verhindern, dass der Gesetzgeber der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Kommission muss dann entscheiden, ob sie auf Basis des Berichts einen Gesetzesvorschlag vorlegt.

 

Im Bericht von Mady Delvaux geht es um praktische Fragen, wie wir Roboter in unser Rechtssystem integrieren können. Wer haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut? Wie können unsere Sozialsysteme neu gestaltet werden, wenn Roboter massenhaft Arbeitsplätze ersetzen? Wir wissen nicht, wie sich der zunehmende Einsatz von Robotern auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Bestimmte Jobs werden nicht mehr gefragt sein, andere, beispielsweise in der Wartung und Entwicklung, dafür umso mehr. Einen Großteil der Arbeit, die heute von Menschen erledigt wird, könnten zukünftig Roboter übernehmen. Diese Entwicklung stelle die Tragfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme vor Herausforderungen. Um der Unsicherheit von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken, schlägt Delvaux unter anderem Sozialabgaben für Industrieroboter vor. Darüber hinaus soll ein europaweites Roboterregister eingeführt werden. Durch das Register könnten jeder Maschine Gelder zugewiesen werden, um eventuelle Schadensersatzansprüche zu decken. Darüberhinaus wird in Delvaux Bericht diskutiert, ob Robotern der Status einer „elektronischen Person“ verliehen werden soll. Diese Einstufung solle „zumindest den am höchsten entwickelten autonomen Robotern (...) spezielle Rechte und Pflichten“ zuweisen, so Delvaux. Viele der Empfehlungen, die Mady Delvaux stoßen generelle Überlegungen an. Es ist wichtig, eine Debatte über den Rechtsrahmen zu führen, denn der Umgang mit neuen Technologien liegt nicht nur ihrer Regulierung, sondern auch in der gesellschaftlichen Diskussion.

 

Stand im Europäischen Parlament

Die ursprünglich für den 29. November 2016 geplante Abstimmung im JURI Ausschuss wurde auf den 12. Januar 2017 vertagt. Die Berichterstatterin Delvaux möchte sich unter Einbeziehung aller Stellungnahmen (siehe unten) aus den verschiedenen Ausschüssen noch mit den jeweiligen Berichterstattern der Stellungnahmen koordinieren. Eine Abstimmung im Plenum ist für März 2017 geplant.

 

Stellungnahme des EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) vom 9.11.2016

 

Stellungnahme des ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) vom 14.10.2016

 

Stellungnahme des  IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) vom 12.10.2016

 

Stellungnahme des ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) vom 15.11.2016

 

Stellungnahme des LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vom 23.11.2016, grüner Schattenberichterstatter Jan Philipp Albrecht

 

Stellungnahme des TRAN (Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr) vom 16.11.2016

 

Zum Stand des Verfahrens mehr im European Parliament / Legislative Observatory lesen.

 

Am 22. November 2016 wurde sich im Rahmen der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament auf eine Position zu den Themen Robotik und künstliche Intelligenz geeinigt. Das Positionspapier soll als erster Schritt zur Meinungsbildung dienen, um die Debatte in unserer Fraktion und Parteifamilie, aber auch innerhalb des Europäischen Parlaments und der öffentlichen Debatte im Allgemeinen zu gestalten. Hier die vollständige Position lesen (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte aus dem Papier gibt es hier. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

In Vorbereitung des Papiers hat die Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke im September bereits eine Veranstaltung zum Thema "Verschmelzen von Mensch und Maschine" organisiert. Weitere Veranstaltungen sind im Frühling 2017 geplant.

 

 

 

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