Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: Fritz Schumann

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Erstellt am 24.11.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2016

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung, die erstmals verbindliche Datenschutzstandards für die Datenweitergabe festlegt:

 

„Das Datenschutzabkommen mit den USA ist ein großer Fortschritt für den transatlantischen Datenschutz. In Zukunft werden hohe verbindliche Standards und starke individuelle Rechte gelten, wenn Daten an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den USA übermittelt werden. Nach sechs Jahren Verhandlungen ist es gelungen, die großen Lücken in den bestehenden Datentransfer-Abkommen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und den USA zu schließen.

Das ist der Anfang eines neuen Wegs, transatlantisch verbindliche, hohe Standards für den Schutz von Grundrechten auszuhandeln, statt die bisherigen lückenhaften und teilweise sehr niedrigen Standards gegenseitig anzuerkennen. Entscheidend für die Zustimmung im Parlament war eine verbindliche Klarstellung, dass das Abkommen keinerlei Rechtsgrundlage für neue Datentransfers darstellen kann und die Datenschutzbehörden jederzeit seine Einhaltung überprüfen können.“

(1) Künftig haben die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks verbindliche Datenschutzrechte, etwa auf Auskunft, Information und Korrektur, die sie nun auch vor Gerichten in den USA und der Europäischen Union einklagen können. Das Abkommen setzt Datenschutzstandards für den Informationsaustausch, wenn der Austausch durch Gesetze in der EU oder Abkommen mit den USA erlaubt wurde. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird über das Datenschutzabkommen am 1. Dezember final abstimmen.

Kommentare

János Schlichter schreibt am 25-11-16 14:53:

Eine Blamage und Schande ist das, wenn die selbsternannte Bürgerrechtspartei diese Farce einen „große[n] Fortschritt für den transatlantischen Datenschutz” bezeichnet und mitträgt.

Zora schreibt am 01-12-16 10:47:

Hallo János, hier kannst du einen ausführlichen Artikel zum Abkommen lesen. Vielleicht überzeugt dich das ja noch: https://www.janalbrecht.eu/sprachen/en/data-protection-across-the-atlantic.html
Viele Grüße
Zora aus dem Team von JPA

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