Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: Europäisches Parlament 2016

CETA

Mehrheit im Parlament verhindert Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs

Erstellt am 23.11.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23. November 2016

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

 

"Der Europäische Gerichtshof hätte mit einer Überprüfung rechtliche Klarstellung gebracht und die Entscheidung auch im Europäischen Parlament vereinfacht. Nun bleiben die erheblichen rechtlichen Zweifel, die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben. Das Streitschlichtungssystem in CETA wird Vorbildcharakter für zukünftige Handelsabkommen haben. Gerade deshalb ist es wichtig, jeden rechtlichen Zweifel auszuschließen. Es wird nun umso schwerer, dem ausgehandelten Text in dieser Form zuzustimmen."

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