Das Europäische Parlament in Straßburg, © European Union

Parlament stimmt für jährlichen “Grundrechte-Check” der EU-Länder

Erstellt am 28.10.2016

Ein toller Erfolg! Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmten am 25. Oktober 2016 für einen Mechanismus zur Überprüfung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU. Das Europäische Parlament schlägt mit dem Bericht der niederländischen Abgeordneten Sophie in 't Veld ein System der ständigen Kontrolle der Lage in den Mitgliedstaaten durch unabhängige Sachverständige vor.

 

Um für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte einzustehen, braucht die EU entsprechende Werkzeuge. Der Verweis auf nationale Kompetenzen reicht leider nicht aus, wenn es um Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit oder die Verfassungsgerichtsbarkeit geht. Es steht schlecht um die rechtsstaatliche Lage in der EU: Die polnische Regierung entmachtet das Verfassungsgericht, in Ungarn werden seit Jahren EU-Grundwerte mit Füßen getreten, zuletzt die De Facto-Schließung der regierungskritischen Tageszeitung Nepszabadsag, in Frankreich gelten seit knapp einem Jahr Notstandsgesetze und die spanische Regierung schränkt das Demonstrationsrecht ein

 

Als Reaktion auf diese massiven Eingriffe und aufbauend auf den Bericht des ehemaligen Grünen/EFA-Abgeordneten Rui Tavares zur Lage der Grundrechte in Ungarn (2013) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. Oktober 2016 den Bericht zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten mit großer Mehrheit angenommen (405 dafür/171 dagegen/45 enthalten).

 

Damit wird die Europäische Kommission aufgefordert, bis September 2017 einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung für einen Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorzulegen. Zentrale Forderung ist eine permanente länderspezifische Evaluierung durch unabhängige ExpertInnen. Sie sollen die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in jedem Mitgliedstaat beurteilen und ihre Einschätzung in einem jährlichen Bericht veröffentlichen.

 

Diese jährliche Evaluierung jedes Mitgliedstaats macht die Beurteilung unabhängiger, löst diese von parteipolitischen Rücksichtnahmen und stellt ein gutes Instrument dar, um den politischen Druck zu erhöhen. Wir hätten uns zwar noch mehr gewünscht, zum Beispiel ein Ampelsystem rot-gelb-grün, aber schon der jetzige Bericht ist ein großer Schritt nach vorn. Dieser Mechanismus ist auch ein positiver Schritt in Richtung Wir-Gefühl in der EU und setzt einen kontinuierlichen Prozess zum Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU in Gang.

Mehr Informationen hier.

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