Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: Europäisches Parlament 2016

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Oktober 2016

Erstellt am 19.10.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil zum Fall Patrick Breyer dynamische IP-Adressen für personenbezogene Daten erklärt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses:

 

"Nun ist es endlich klar: IP-Adressen sind grundsätzlich personenbezogene Daten, selbst wenn diese dynamisch und somit nicht fest Personen zugeordnet sind. Nur dann, wenn ein Internetdienst die Adressen verarbeitet und keinerlei rechtliche Möglichkeit besteht, Informationen zur Identifikation der Person - etwa vom Internet-Zugangsprovider - zu erhalten, kann er die IP-Adresse als nicht-personenbezogen behandeln. Diese Klarstellung ist wichtig, da damit alle Internetdienste an das Datenschutzrecht gebunden sind, solange sie über rechtliche Wege eine Identifikation der Person erreichen könnten.

 

Ein weiterer Punkt des Urteils ist die Feststellung, dass diese personenbezogene Daten von Internetdiensten für die Abwehr von Cyberattacken ohne Einwilligung genutzt werden können. Dies wird mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018 eingeschränkt: Datenverarbeitung wird nur zulässig sein, wenn zuvor eine Interessenabwägung stattgefunden hat. Behörden sind von dieser Möglichkeit künftig ausgeschlossen. Wenn diese Daten verarbeiten wollen, wird dafür eine spezifische gesetzliche Grundlage notwendig sein."

 

Pressemitteilung des EuGH:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160112de.pdf

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