Jan Philipp Albrecht MdEP, Foto: Europäisches Parlament 2015

Pressemitteilung zum Treffen der Innen- und Justizminister (13./14. Oktober)

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 13. Oktober 2016

Erstellt am 13.10.2016

Zum Treffen der Innen- und Justizminister: Europäischer Staatsanwalt muss auch für grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein - besserer Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden

 

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich heute und morgen (13./14. Oktober) in Luxemburg zur Sitzung des Rates der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung stehen der bessere Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie die Europäische Staatsanwaltschaft und eine neue Richtlinie zur Betrugsbekämpfung.

 

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:

 

Europäische Staatsanwaltschaft

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen bei der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich auf die Zielgerade gehen. Durch Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU gehen dem Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge verloren. Allein der Schaden durch den grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug wird auf mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll dies wirksamer verfolgen. Dazu muss aber vor allem die Bekämpfung des grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrugs in ihre Hände gelegt werden. Damit es keine Rechtschutzlücken gibt, braucht es klare gemeinsame Regeln für die Verfahrensrechte von Beschuldigten und Verdächtigen.“

 

Sicherheits-Informationssysteme

„Die Innenminister haben auch das Thema der Kompatibilität von Sicherheits-Informationssystemen auf ihrer Agenda. Es ist sehr zu begrüßen, dass nun endlich über den besseren und schnelleren Austausch relevanter Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden geredet wird, statt immer neue und teure Datensammlungen über Unverdächtige und Alltagsvorgänge einzurichten. Damit es allerdings keine unverhältnismäßige Zweckentfremdung persönlicher Daten sowie ein ausreichendes Vertrauen in einheitliche Standards gibt, braucht es zur Kompatibilität vor allem klare einheitliche Vorgaben beim Datenschutz. Hier müssen die Minister und die Kommission bei ihren Vorschlägen nachbessern.“

 

Hintergrund:

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei  Missbrauch von EU-Geldern eigenständig Ermittlungen veranlassen können. Die slowakische Ratspräsidentschaft hat eine Position der Mitgliedstaaten noch unter ihrer Präsidentschaft in Aussicht gestellt. Das Europäische Parlament kann der Position des Rats nur zustimmen oder sie ablehnen, da nicht das Mitentscheidungsverfahren gilt.

 

Im Zuge der Verhandlungen zu der europäischen Grenzsicherung werden die Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit-Informationssysteme besprochen. Dazu gehören verschiedene Dossiers. Einen Überblick ist hier zu finden:

http://www.eulisa.europa.eu/Newsroom/News/Documents/SB-EES/communication_on_stronger_and_smart_borders_20160406_en.pdf

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