Die Überwachungsbefugnisse des BND sollen laut Gesetzesentwurf massiv ausgeweitet werden. Bildrechte: Gemeinfrei

Anhörung zum BND-Gesetz im Bundestag

"Verfassungsrechtlicher Suizid"

Erstellt am 28.09.2016

Die von Edward Snowden enthüllten massiven Grundrechtsverletzungen amerikanischer und europäischer Geheimdienste haben sich diesen Sommer bereits zum dritten Mal gejährt. Seither ist viel Aufklärungsarbeit geleistet worden. Der seit 2014 bestehende NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, den mein Kollege Konstantin von Notz als Obmann für die Grünen betreut, hat erschreckende Erkenntnisse über die verfassungswidrigen Praktiken auch des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) geliefert. Klar ist mittlerweile, dass der BND jahrelang ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage Daten am deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt a.M. abgegriffen, gespeichert und verarbeitet hat. Die Kontrollgremien des Deutschen Bundestages wurden hierbei lange Zeit bewusst gar nicht oder falsch informiert. Dies belegt auch ein jüngst bekanntgewordener interner Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Im April dieses Jahres hat die Grüne Bundestagfraktion deshalb einen detaillierten Vorschlag für eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste ins Parlament eingebracht.

Doch statt sich an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen und die im Zuge der Aufklärung bekannt gewordenen Missstände zu beheben, versucht die Bundesregierung seit Jahren, die Rolle der deutschen Geheimdienste im weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystem und ihre eigenen Versäumnisse bei der Aufsicht zu vertuschen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf sollen nun die festgestellten, oftmals offen rechtswidrigen Praktiken des BND einfach nachträglich legalisiert werden. Am Montag, den 26. September 2016, fand eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten und von den Regierungsfraktionen unverändert übernommen Gesetz im Innenausschuss des Bundestages statt.

Neben dem Gesetzesentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND war außerdem der Gesetzesentwurf zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Gegenstand der Anhörung. Neben der massiven Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des BND, die der erste Gesetzesentwurf vorsieht, schlägt der zweite Entwurf die Schaffung eines von der Bundesregierung benannten Kontrollgremiums vor. Dieser Vorschlag gehört zu den umstrittensten Punkten der Gesetzesvorhaben. Selbst der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler kritisierte ihn scharf. Vor der Anhörung äußerte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten seine Auffassung, dass der Gesetzesentwurf in Teilen verfassungswidrig sei. Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff bezeichnete den Vorschlag laut einem Bericht auf netzpolitik.org in der Anhörung als "verfassungsrechtlichen Suizid".

Noch im Oktober sollen die beiden Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Informationen zu diesem Thema findet ihr auf unserem netzpolitischen Blog GrünDigital.

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