Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: dpa

Telekommunikation: Regulierungsbehörden sorgen für hohe Standards bei Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. August 2016

Erstellt am 30.08.2016

Zu den heute veröffentlichen Leitlinien der europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (BEREC) über die Anwendung der EU-Verordnung zu Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 

 „Die Beschlüsse der BEREC sind ein entscheidender Schritt für die Sicherung der Netzneutralität. Das ist nicht nur wichtig für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer, es stellt auch die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt von heute und morgen dar. Es zeigt sich, dass unser Kampf im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten für klare Bestimmungen von enormer Bedeutung war. Der Druck der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten hat auch den Regulierungsbehörden endgültig klar gemacht, dass es keine Abweichung von der Netzneutralität in Europa geben darf. Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere. In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen. Leider ist beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen. Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur Netzneutralität beauftragt das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor Leitlinien zur Interpretation der Verordnung zu erstellen. Dafür holte das Gremium den Rat aller 28 Regulierungsbehörden, Personen und Behörden ein.

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