Jan Philipp Albrecht, MdEP Foto: Europäisches Parlament 2016

IT-Sicherheit: EU beschließt überfällige Sicherheitsstandards

Erstellt am 06.07.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. Juli 2016

 

Die heutige Annahme der EU-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) durch das Plenum des Europäischen Parlaments kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

„IT-Sicherheit betrifft die gesamte Gesellschaft. Eine Sicherheitslücke kann verehrende Folgen haben, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen. Daher ist es zu begrüßen, dass die EU nun verbindliche IT-Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Flughäfen und Atomkraftwerken setzt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, der allerdings noch immer nur ein verspäteter Anfang beim Thema IT-Sicherheit sein kann.

 

Es ist zu begrüßen, dass die Richtlinie auch Anbieter digitaler Dienste sowie Google und Amazon erfasst und diese verpflichtet schwere Hackerangriffe zu melden. Um wirklich eine Veränderung zu erreichen, hätten strengere Sicherheitsstandards für diese Anbieter festgelegt werden müssen. So besteht weiterhin die Gefahr, dass ein Anbieter große Sicherheitslücken nicht behebt. Zudem fehlt es an einer umfassenden Haftung für daraus entstandene Schäden.

 

Nicht nur bei kritischen Infrastrukturen brauchen wir Mindeststandards für die Sicherheit auch bei Soft- und Hardware benötigen wir diese, sowie die Haftung bei fehlerhaften oder gar gänzlich fehlenden Sicherheitsstandards. Die EU-Kommission muss jetzt zügig nachliefern und generelle gesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, die für alle IT-Produkte und Dienstleistungen gelten. Auch bei den Regeln zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt müssen diese Standards eingefordert werden."

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