Die Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip, Photo: European Union 2015 /2016

Überblick zum digitalen Binnenmarkt

Alle reden vom digitalen Binnenmarkt, aber worum geht es dabei eigentlich genau?

Erstellt am 15.06.2016

Welche Gesetzesvorschläge gibt es von Seiten der Europäischen Kommission? Hier die Antworten …

 

Der Begriff digitaler Binnenmarkt meint einen geplanten Wirtschaftsraum zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Mithilfe des digitalen Binnenmarktes soll die europäische Wirtschaft gefördert werden, damit sie Anschluss an Vorreiter wie die USA, die mit Silicon Valley den weltgrößten Innovationsmotor stellen, oder Südkorea mit der weltweit größten Breitbandabdeckung, findet. Innerhalb der Europäischen Kommission sind dafür der Vizepräsident und EU-Kommissar für Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger zuständig. 

 

Am 6. Mai 2015 stellten sie die lang erwartete Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Dabei handelt es sich nicht um ein konkretes Gesetzgebungsprojekt, sondern um eine Liste von 16 Maßnahmen (legislativ und nicht-legislative), die die Europäische Kommission bis Ende 2016 umsetzen möchte. Die Strategie beruht auf drei Säulen:

1) Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa

2) Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne digitale Netze und innovative Dienste

3) Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

 

Was passiert dazu im Europäischen Parlament?

Das Europäische Parlament hat im Januar 2016 auf die Strategie zum digitalen Binnenmarkt mit einem Initiativbericht reagiert. In seiner Antwort auf die Strategie der Kommission betont das Parlament, dass es nicht nur um einen optimierten Austausch von Waren und Dienstleistungen gehen darf, sondern auch die Teilhabe der Menschen verbessert werden muss. Der Bericht hebt Lösungen wie das „digitale Binnengemeingut“ hervor und betont das emanzipatorische Potential des Internets. Damit weicht das Parlament von der stark wirtschaftsorientierten Strategie der Kommission ab. Hier mehr erfahren.

In puncto Urheberrecht hat die Abgeordnete Julia Reda einen Initiativbericht vorgelegt, der im Sommer 2015 angenommen wurde. In der Plenarsitzung am 25. Mai 2016 präsentierte Andrus Ansip die neuesten Maßnahmen im Bereich digitaler Binnenmarkt, die Antworten auf Fragen zum Geoblocking, der Rolle von Plattformen, dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel und der Zustellung von Paketen liefen soll. Außerdem stellte Ansip noch den neuen EU-eGovernment-Aktionsplan vor, der sich einen reibungslosen Zugang zu öffentlichen Diensten in der gesamten EU zum Ziel setzt. „Digitale Themen“ beschäftigen die Abgeordneten sehr. Allein in dieser Legislaturperiode hat das Parlament bereits 460 Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission in diesem Themenbereich gestellt. 

 

Eine Übersicht der Maßnahmen findet Ihr unten. Gesetzesvorschläge sind mit einem * gekennzeichnet.

 

Läuft aktuell:

„Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen“*, läuft seit 3. Dezember 2012

"Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“*, läuft seit 9. Dezember 2016, Soll VerbraucherInnen ermöglichen, bei vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland auf Online-Inhaltedienste zuzugreifen, die sie in ihrem Heimatstaat abonniert, bzw. bezahlt haben. Einschätzung: Kann nur ein erster Schritt sein. Die Verordnung löst ein weiterverbreitetes Problem – den oft unmöglich gemachten grenzübergreifenden Zugang zu Medieninhalten – nur für manche Betroffene und unter ganz bestimmten Umständen. Die Möglichkeit, beispielweise ausländische Inhaltedienste auch in Deutschland zu abonnieren, bleibt beschränkt. Was fehlt, ist die längst überfällige Erlaubnis für Text- und Datamining. Außerdem sind die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene zu kritisieren.

 

„Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren“*, läuft seit 9. Dezember 2015

 

„Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“* läuft seit 9. Dezember 2015

 

„Beschluss über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 Mhz in der Union“*, läuft seit 2. Februar 2016, teilweise noch nicht abgeschlossen, nächste Schritte bei der Überarbeitung der EU-Telekommunikationsvorschriften

 

Mitteilung zum EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020. Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, läuft seit 19. April 2016

 

Start von „Free Flow of Data“ und „Europäischer Cloud“-Initiativen, geplant für die zweite Jahreshälfte 2016, „Europäische Cloud“ am 19. April 2016 gestartet

 

„Modernisierung der EU-Normungspolitik“*, Mitteilung veröffentlicht am 19. April 2016, zweiter Teil für 2017 vorgesehen

 

Identifizierung von Wettbewerbsbedenken im Bereich elektronischer Handel, Untersuchung eingeleitet am 6. Mai 2016

 

 

 

E-Commerce package

a) „Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts“*, läuft seit 25. Mai 2016. Einschätzung: Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei. Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisgestaltung in Onlineshops sind begrüßenswert, aber es handelt sich nur um einen weiteren Trippelschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt. Ein großer Sprung wäre dringend nötig.

Die slowakische Ratspräsidentschaft hat das ehrgeizige Ziel, die Verordnung bis Ende Dezember zu verhandeln. Der Vorschlag der Kommission wurde als einer der ersten Schritte bei der Lockerung des grenzüberschreitenden Verkaufs im fragmentierten System der EU entwickelt. Der Kommissionsvorschlag ist wahrscheinlich umstrittener als die Slowaken erwartet haben und die gesetzte Frist ist eng. Vertragsrechtliche Regelungen und die Ablenkung durch den Brexit könnten den Prozess in die Länge ziehen.

 

 

b) „Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste“*, läuft seit 25. Mai 2016

 

c) „Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden“*, läuft seit 25. Mai 2016

 

d) GUIDANCE ON THE IMPLEMENTATION/APPLICATION OF DIRECTIVE2005/29/EC ON UNFAIR COMMERCIAL PRACTICES, läuft seit 25. Mai 2016

 

Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste und ein Ansatz für Online-Plattformen

 

a) "Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“*, läuft seit 25. Mai 2016, Modernisiert die bisherige EU-Fernsehrichtlinie. Die neuen Vorschriften sind eine Antwort auf technologische Entwicklungen und schaffen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue audiovisuelle Medien. Einschätzung: die Vorschläge sind zu halbherzig.

 

b) Mitteilung zu Online-Plattformen und dem digitalen Binnenmarkt, Chancen und Herausforderungen für Europa, läuft seit 25. Mai 2016 Einschätzung: Halbherzige Vorschläge. Bei der Regulierung von Online-Plattformen und hier in besonderem Maße für große App Stores mobiler Endgeräte, reichen die Vorschläge nicht aus, um die derzeitigen diskriminatorischen Regelungen zu überwinden.

 

„Umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“, läuft seit 25. Mai 2016

 

 

„Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“, läuft seit 2. Juni 2016, VerbraucherInnen, Unternehmen und Behörden sollen damit dabei zu unterstützt werden, aktiv an der kollaborativen Wirtschaft zu partizipieren. Geschäftsmodelle wie Plattformen für Car-Sharing oder private Ferienwohnungen sollen damit gefördert werden.

 

Digitale Fähigkeiten als Schlüsselkomponenten der künftigen Initiativen der Kommission für Qualifikation und Ausbildung, läuft seit 10. Juni 2016, Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Ungleichheit sowie für die Verringerung der Zahl der EU-BürgerInnen, die nicht über die grundlegenden Fähigkeiten verfügen,  um Teil der modernen Wirtschaft zu sein.

 

Geplant für die zweite Jahreshälfte 2016:

·         Konzept für ein modernes EU-Urheberrecht

·         Gesetzesvorschläge, um die unterschiedlichen Mehrwertsteuersysteme zu vereinfachen, geplant für 30. November 2016

·         Überarbeitung der EU-Telekommunkationsvorschriften

·         Verordnung zu Großkunden-Roaming*

·         Überprüfung der EU Satelliten- und Kabelrichtlinie

·         Überarbeitung der e-privacy Richtlinie*, erwartet für Anfang 2017

·         Initiating a public-private cyber-security partnership

·         Cybersecurity Industry package

·         „Europäischen Interoperabilitätsrahmen“*

 

Bereits abgeschlossen:

 „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen der Union“*, abgeschlossen 25. November 2015

 

Datenschutzreformpaket*, abgeschlossen 14. April 2016

 

„Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz und Informationssystemen in der Union“*, läuft seit 7. Februar 2013, voraussichtlich abgeschlossen im Juli 2016

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*