Bericht vom Privacy Barcamp

Vom 27.-29. Mai 2016 haben wir in Wendtorf an der Ostsee das dritte Privacy Barcamp veranstaltet und mit fast 70 Teilnehmern über die Zukunft des Datenschutzes diskutiert.

Erstellt am 01.06.2016

Das Wochenende begann mit einem Bericht von Konstantin von Notz über seiner Delegationsreise in die USA und seinen Eindrücken von der noch immer aktuellen Debatten über die Folgen der Snowden-Veröffentlichungen und vorgenommene Reformen im Bereich der Geheimdienste, des Datenschutzes und der Geheimdienstkontrolle. Auch er ist der Auffassung, dass trotz einiger Veränderungen,  die USA weiter an ihrer extensiven Vorratsdatenpeicherung und weitreichenden Ermächtigungen von Geheimdiensten festhalten wird, und eine mit Deutschland vergleichbar starke politische Bewegung zur Forderung von mehr Kontrolle von Geheimdiensten in den USA in naher Zukunft eher fernliegend scheint.

 

Parallel dazu wurde auch über die angestrebte Reform der deutschen Geheimdienst-Kontrolle berichtet, in der die Grüne im Bundestag mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium fordern. Darunter weniger Geheimhaltung und mehr Ressourcen sowie mögliche Sanktionen um „vollständig, wahrheitsgemäß und qualifiziert“ unterrichtet zu werden.

 

Weiter ging es mit einem Überblick über die Bedeutung und Interpretation der Datenschutzverordnung. Neben breiteren Fragestellungen zum Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und philosophischer Aspekte von Privatheit und Selbstbestimmung wurde auch konkreter über Privacy Icons, die elektronische Gesundheitskarte, Surfprotokollierungen und Funkzellenabfragen diskutiert. Weitere Themen waren Geheimdienstüberwachung in Deutschland, die e-privacy-Reform auf EU-Ebene und Drohneneinsätze.

 

In der Gesprächsrunde zu Drohneneinsätzen wurde unter anderem Unterschiede im militärischen und zivilen Einsatz und dessen juristischen Implikationen thematisiert, wobei auch hier das Datenschutzrecht sowie regulatorische Aspekte im Fokus standen.

 

In fast allen Diskussionen kam die Frage auf, wie einen gelungener Ausgleich zwischen Sicherheit und Schutz der Bevölkerung auf der einen, und Privatheit und Datenschutz auf der anderen Seite im heutigen Zeitalter von Terrorismus uns Cyberkriegen konkret aussehen kann und welche technischen und politischen Hürden es dabei zu überwinden gilt.

 

Angesprochen wurden wirtschaftliche Regulierungsmechanismen, Möglichkeiten zu Verkürzung der Reaktionszeiten in der Legislative auf technische Innovationen, einheitliche Gesetzgebung, Bürgerinitiativen und Selbstregulierung.

 

All diese und noch weitere Themen die auch noch bis in den späten Abenden hinein in gemütlicher Runde bei bestem Frühlingswetter diskutiert wurden, haben uns für unsere politische Arbeit wichtige Ansätze geliefert, für die wir uns hier bei den zahlreichen Teilnehmenden, die sich vielfältig und engagiert eingebracht haben, recht herzlich bedanken wollen. Zudem haben wir das Barcamp zum Anlass genommen ein themenbezogenes Plakat vom Zeichner Gregor Sedlag erstellen zu lassen, so dass auch er vor Ort Ideen gesucht und gefunden hat.

 

Besonderer Dank gilt auch dem Ferienhof Lamp, der uns sehr gut beherbergt und allen unseren Wünschen Rechnung getragen hat.

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