Jan Philipp Albrecht im Plenum, Foto: Europäisches Parlament

EU-US Privacy Shield

Parlament nimmt sich selbst nicht ernst

Erstellt am 26.05.2016

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 26. Mai 2016

  

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), hat das Europäische Parlament einen Resolution verabschiedet. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Obwohl die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einsieht, dass die Neuregelung der Datentransfers in die USA keinen ausreichenden Schutz für die Daten aus der EU bietet,  lehnt sie selbst eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields ab. Dabei ist hoch fraglich, ob dieser löcherige Schutzschild den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird.  Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen.

 

Die Grünen hatten deshalb eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields auf vier Jahre gefordert. Nur durch eine Befristung gäbe es weiterhin Druck auf die US-Regierung endlich auch gesetzgeberisch nachzubessern – etwa beim Rechtschutz und bei den Regeln für den Datenschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist nun zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten auf eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shield bestehen. Das Europäische Parlament scheint sich selbst in dieser Sache nicht ernst zu nehmen." 

 

Hintergrund:

Am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Die Europäische Kommission stellte am 28. Februar 2016 das EU-US Privacy Shield vor, das einen gleichwertigen Schutz der EU-Daten in den USA feststellen soll. Eine Nachverhandlung des Privacy Shields nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 24. Mai 2018 durch die Europäische Kommission ist nicht geplant.

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