Cover der Broschüre "Europa Rechtsaußen", 3. Auflage

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Erstellt am 11.05.2016

Am 24. April wurde in Österreich in der ersten Wahlrunde ein neuer Bundespräsident gewählt. Als deutlicher Sieger ging der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 % aus der Wahl hervor, gefolgt vom unabhängigen Kandidaten Van der Bellen mit 21 %. Die Kandidaten der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP erreichten jeweils nur knapp über 11 %. Hofer und Van der Bellen werden nun am 22. Mai in einer Stichwahl erneut gegeneinander antreten.

 

Der klare Sieg in der ersten Wahlrunde ist ein bedeutender Triumph für die rechtsradikale FPÖ, welcher in der Republik nachwirken wird. Als Reaktion trat rund zwei Wochen nach der Wahl SPÖ-Bundeskanzler Faymann von allen politischen Ämtern zurück. Die FPÖ dominiert mittlerweile in Umfragen und lässt die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen hinter sich zurück. Die große Koalition wirkte seit Jahren hilflos und überfordert. Ihr gelang es nicht, in zentralen gesellschaftspolitischen Themen wie der Bildungspolitik oder der Verwaltungsreform Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik ließ sich die Regierung von der FPÖ treiben, in der Hoffnung verlorene WählerInnenstimmen zurück zu gewinnen. Während der Bundeskanzler Faymann letztes Jahr noch als enger Verbündeter der Flüchtlingspolitik Merkels galt, vollzog die Regierung Anfang 2016 einen öffentlichkeitswirksamen Schwenk, hin zur Abschottung der Balkanroute, verschärften Asylregeln und Obergrenzen. Doch gelang es der Regierung wieder nicht, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Politik zu geben. Ihre Maßnahmen wirken unausgereift, übereilt und von den guten Umfragewerten der FPÖ getrieben. Hinzu kam, dass die FPÖ frühzeitig und erfolgreich die dominierenden Themen des Wahlkampfs besetzte – TTIP, Europäische Union und Zuwanderung.

 

Der Fall Österreichs zeigt, was passiert, wenn die etablierten Parteien die Konzepte der Rechtsradikalen kopieren: Die Wähler entscheiden sich lieber für das Original. Die europakritische FPÖ steht für eine xenophobe, muslimfeindliche Politik und lehnt TTIP entschieden ab. Auch ihr Kandidat Hofer, zwar sanft im Ton, ist hart in der Sache. Er sei der einzige Kandidat, der „die Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung“ verteidige. Der Bundespräsident in Österreich hat weitreichende Kompetenzen, so kann er zum Beispiel den Bundeskanzler und die -Regierung ohne Begründung entlassen, den Nationalrat auflösen, Notverordnungen erlassen und ist zudem Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Hofer hat bereits angekündigt, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen.

 

Das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich sollte als Mahnung in Richtung der deutschen und europäischen Politik verstanden werden. Studien zeigen, dass rechtsradikale Parteien überall dort Erfolg haben, wo die Etablierten die Themen Immigration, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zuvor nicht politisch besetzten und die Themen gleichzeitig eine hohe öffentliche Sichtbarkeit bekommen. Die rechtsradikalen Parteien gelten dann als „rechtmäßiger Besitzer“ des Themas, ihre vermeintlich einfachen Lösungen wirken attraktiv für eine verunsicherte Wählerschaft.

 

Weite Teile der deutschen Politik wähnten sich sicher vor einem dauerhaften Erfolg rechtsradikaler Parteien in Deutschland, trotz kontinuierlich hoher Zustimmungswerte zum Beispiel für die Thesen Thilo Sarrazins. Der Erfolg der AfD hat gezeigt, wie schnell eine europakritische, muslimfeindliche, xenophobe und rassistische Partei auch in Deutschland bei Wahlen punkten kann. Zurzeit sieht es nicht danach aus, als ob die AfD bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die große Koalition hat laut Wählerumfragen ihre Mehrheit verloren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik der Regierung ist stabil auf unterstem Niveau. Die Ängste in der Bevölkerung zum Freihandelsabkommen TTIP finden keinen Widerhall in der Regierungspolitik. Im Gegenteil werden kritische Initiativen als „Empörungsindustrie“ bezeichnet und ein „angebliches Engagement“ beklagt, von „Menschen, die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind“ (Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU). Dabei zeigte der jüngste TTIP-Leak, dass die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Es bedarf nun eines offensiven Umgangs mit den Themen der AfD, ohne gleichzeitig ihre Positionen zu übernehmen. Dies heißt nicht, Verständnis zu zeigen für Ängste gegenüber muslimischen EinwanderInnen oder einem platten Antiamerikanismus das Wort zu reden. Es ist vielmehr die Aufforderung zu einer offensiven diskursiven Aneignung der Themen und eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Deutungen.

 

Einen ausführlicheren Überblick über die Geschichte der FPÖ und die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament liefert die Broschüre „Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“. Die Broschüre kann im Grünen E-Shop bestellt oder online abgerufen werden. 

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