EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: eine Bedrohung für die Demokratie

Erstellt am 19.04.2016

Am 14. April 2016 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von WhistleblowerInnen und JournalistInnen stark beschränkt. Die Richtlinie gibt Unternehmen übermäßige Rechte zur Verschwiegenheit. Sie öffnet die Tür für Missbrauch durch skrupellose Unternehmen in ganz Europa, auf Kosten des Rechts auf Zugang zu Information.

Industriespionage und der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sind ernstzunehmende Probleme. Dennoch ist trotz langer Verhandlungen eine markante Unwucht zu Gunsten der Unternehmen und zu Ungunsten von JournalistInnen, VerbraucherInnen und WhistleblowerInnen geblieben: Die Richtlinie sieht eine so breite Definition von Geschäftsgeheimnissen vor, sodass fast jegliche interne Information darunter fallen kann. Außerdem ermöglicht sie es Unternehmen, dass sie jeden und jede verklagen können, der Informationen oder Dokumente veröffentlicht – die Beweispflicht wird umgekehrt. Zukünftig müssen JournalistInnen nachweisen, dass das öffentliche Interesse höher ist als das Schutzbedürfnis des Unternehmens. Die Grünen lehnen die Richtlinie ab. Der Grüne Antrag für eine Vertagung der Abstimmung wurde abgelehnt.

 

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