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Die AfD im Europäischen Parlament

Teil 2: Marcus Pretzell (April 2016)

Erstellt am 19.04.2016

Marcus Pretzell ist seit 2013 Mitglied der AfD und wurde 2014 zum Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens gewählt. Von März bis Oktober 2014 war er zudem Beisitzer des AfD-Bundesvorstands, legte das Amt aber nach einem Machtkampf mit Bernd Lucke nieder.1 Pretzell galt schon vor dem Austritt Luckes und der darauffolgenden Spaltung als ein Vertreter des nationalkonservativen Flügels.

 

Der überzeugte TTIP-Gegner Pretzell wendet sich gegen eine weitere europäische Integration. Eine vertiefte Integration sei nur unter vergleichbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen möglich. Daher tritt er für die Errichtung von drei gemeinsamen Wirtschaftsräumen in der EU ein. Innerhalb dieser seien offene Grenzen für Dienstleistungen, Waren und Arbeitskräfte möglich. In seiner ersten (und letzten) Videobotschaft aus dem EP bekennt er sich zum freien Handel, „den die AfD in aller Konsequenz befürwortet, denn das ist letztlich die Grundlage dieser europäischen Union, weil er gemeinsamen Wohlstand für uns alle geschaffen hat.2 Insbesondere Arbeitsmigration sei laut Pretzell durchaus etwas Gewinnbringendes für beide Seiten.3 Einen anderen Stellenwert haben Menschen, die vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen: Wenn Flüchtlinge versuchten die deutsche Grenze zu überqueren und keine anderen Lösungen wie der Einsatz von Wasserwerfern oder Tränengas zur Verfügung stehen würden, um die Flüchtlinge zu stoppen, dann sei auch der Gebrauch von Schusswaffen für ihn eine Selbstverständlichkeit.4

 

Zum Thema innere Sicherheit konstatiert Pretzell:

„Es mag Fakt sein, dass die Kriminalität unter Asylbewerbern nicht höher ist, als im Bundesdurchschnitt. Fakt ist aber auch, dass wir z. B. ohne die 18.311 Personen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien seit Januar 2013 rund 22.000 Straftaten weniger hätten! Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber die Politik handelte nicht!“5

 

Zwar überrascht, dass Pretzell an dieser Stelle mit der Mär des kriminellen Asylsuchenden bricht, dessen ungeachtet steckt in dieser Aussage nichts weniger als der bekannte „Ausländer raus“-Ruf rechtsradikaler Parteien. Asylsuchende seien zwar nicht krimineller als deutsche, aber man wolle sie eben auch nicht im Land haben. Der inhärente Rassismus und das nationalistisch-völkische Weltbild werden offenkundig, wenn eine Forderung aus Pretzells eigenem Landesverband mit in den thematischen Kontext einbezogen wird. Die AfD Nordrhein-Westfalens forderte im Wahlkampf nur wenige Wochen vor Pretzells Aussage, dass jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen solle, um das Schrumpfen des deutschen Volkes zu beenden.6

 

Im Oktober 2014 stimmte Pretzell gegen die Einsetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Demokratie und Rechtsstaat durch diese Kommission abgeschafft würden:

„Richtigerweise bezeichnete Jean-Claude Juncker diese Kommission als die Kommission der letzten Chance. Eine Kommission der letzten Chance, innerhalb Europas endgültig Demokratie und Rechtsstaat zu beerdigen. Aber, Herr Juncker, unterschätzen Sie nicht die Bürger Europas! Diese Bürger erkennen in zunehmender Zahl und immer deutlicher, wohin Ihr Kurs und der Kurs Ihrer Komplizen uns führen soll: Hin zu Planwirtschaft und rigider Staatswirtschaft. Hin zu einem überbordenden Staatswesen, das den Bürger überwacht, ihm immer zahlreichere Vorschriften und Vorgaben für sein Leben macht und seine Freiheit beschneidet. Aber mehr als 200 Jahre Aufklärung sind nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorübergegangen. Wir Bürger werden uns zu wehren wissen. Diese Kommission wird chancenlos bleiben in ihrem Bestreben, eine demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft in Europa zu egalisieren.“7

 

Pretzell steht außenpolitisch für eine Zurückhaltung Europas und sieht bei Konflikten oft den Islam als größtes Hindernis für Frieden. Der Krieg in Syrien, der als Bürgerkrieg aus heterogenen ethnischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Gründen gegen das Regime Assads begann und mittlerweile durch verschiedenste Konfliktparteien ausgetragen wird, ist laut Pretzell Ergebnis des Islamismus, den er als Urproblem Syriens bezeichnet:

 

„Immerhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ohne die politische Einflussnahme auch der Europäischen Union die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, möglicherweise gar nicht eingetreten wäre. Aber wir doktern weiter an Symptomen herum. Es geht nicht nur darum, Grenzen und den Geldbeutel hier aufzumachen, sondern es geht darum, die Ursachen wirklich anzupacken. Dabei müssen wir auch die arabischen Länder mit in die Verantwortung nehmen, denn die arabischen Länder haben nicht nur das Geld, sondern sie tragen insbesondere auch eine ideologisch-religiöse Verantwortung. Denn das Urproblem in Syrien, das wir dort erleben und das wir in der ganzen Region erleben, das ist der Islamismus, und das gilt es nicht nur anzusprechen, sondern auch zu bekämpfen.“8

 

Pretzell stimmte gegen die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass „das Selbstbestimmungsrecht der Völker [...] unberücksichtigt gelassen [wird].“9 Im Zuge einer Abstimmung im Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen verdeutlicht Pretzell noch einmal seine islamkritische Position und seine Forderung der außenpolitischen Zurückhaltung:

 

„An den Ergebnissen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ konnte man sehr gut erkennen, dass Demokratie - aus westlicher Sicht - in islamischen Ländern nur bedingt funktioniert, weil Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht in ausreichendem Umfang, neben der Möglichkeit der freien Wahl, etabliert wurden und werden. Der Versuch einer Demokratisierung solcher Länder führt im Regelfall zu einem Verlust an Stabilität und dem Ausbruch gewalttätiger Konflikte. Ich bin strikt gegen die Einmischung in fremde Länder […].“10

 

Am 13. Februar 2016 veranstaltete Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen - Visionen für Europa“. Zu Gast waren neben der Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der rechtsradikalen österreichischen FPÖ. Diese „Blaue Allianz“ könnte Pretzell nun helfen sich einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Am 12. April wurde er aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen. Das Votum war eindeutig: Von 63 anwesenden Mitgliedern votierten 45 für den Ausschuss, 13 dagegen und fünf enthielten sich. Zuvor verließ bereits Beatrix von Storch die EKR und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten EFDD-Fraktion an. Vorausgegangen waren Äußerungen der beiden AfD-Politiker über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Aber auch Pretzells Suche nach neuen europäischen Partnern für die AfD verärgerte die EKR-Fraktion. (siehe Bericht über Beatrix von Storch hier)

 

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:

David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015

Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015

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