Diskussion: Blinde Flecken in der Terrorabwehr

Erstellt am 18.04.2016

Wann? Mittwoch, 4. Mai, 17.00-19.00 Uhr

Wo? Rathaus Hamburg, Raum 15

Bitte anmelden unter mailto:info@gruene-fraktion-hamburg.de oder 040 /42831-1397.

 

Wer?

Jan Reinecke (Vorsitzender Bund der Kriminalbeamten Hamburg)

Jan Philipp Albrecht (GRÜNER MdEP, stellv. Vorsitzender Innenausschuss des EP)

Dr. Till Steffen (Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg)

Moderation: Antje Möller (innenpolitische Sprecherin, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

 

Seit den Anschlägen von Brüssel wächst die Kritik an der schlechten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in den Ländern der EU. Von den Polizeigewerkschaften wird kritisiert, dass die Vernetzung polizeilicher Informationen schon zwischen den 16 Bundesländern scheitert, weil unter anderem die Software-Systeme nicht kompatibel seien. Die europäische Vernetzung der Polizeien ist ein viel größeres Problem und bestehende Kooperationseinrichtungen arbeiten bislang wenig effektiv.

Die in verschiedenen europäischen Ländern verübten Terroranschläge durch radikalisierten Islamismus sind deshalb auch ein Versagen der Sicherheitsbehörden, denn beteiligt waren Terroristen, die eigentlich schon auf dem Radar der Sicherheitsbehörden hätten sein müssen. Nicht der Mangel an Daten, sondern an Auswertungsmöglichkeiten und funktionierenden Strukturen wird immer deutlicher. 

In der kritischen Diskussion um Konsequenzen aus der gestiegenen Terrorbedrohung steht die materielle und rechtliche Ausweitung Überwachungsmöglichkeiten gegen die Forderung, das in den Polizeibehörden schon vorhandene Wissen endlich effektiver zu nutzen.

- Warum verhalten sich Sicherheitsbehörden oft in Konkurrenz zueinander?

- Warum ist die massenhafte Speicherung privater Kommunikationsdaten in der Terrorismusprävention weitgehend wirkungslos?

- Wie müssen wir die Sicherheitsbehörden ausstatten, um die Bedrohungen nachhaltig zu verringern?

Im Spannungsfeld zwischen dem unverzichtbaren Schutz der individuellen Grundrechte und dem größtmöglichen Maß an Sicherheit gibt es keine einfachen Antworten.

Anmeldung

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