UPDATE: Vorratsdatenspeicherung

Verhandlung zu den britischen und schwedischen VORRATSDATENGESETZEN

Erstellt am 12.04.2016

Am 12. April 2016 fand vor dem Europäischen Gerichtshof die Verhandlung zu den britischen und schwedischen Vorratsdatengesetzen statt (verbundene Fälle C-203/15 und C-698/15). Die Vereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene mit europäischem Recht wird stark angezweifelt, nachdem der EuGH 2014 die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt hatte.

Unsere Referendarin Antonia Latsch war in Luxemburg bei der Verhandlung und hat für Euch live unter @antonialatsch berichtet.

Hier ist ihre Zusammenfassung:

Insbesondere wurde thematisiert, ob die anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen auf nationaler Ebene mit europäischem Recht vereinbar sind, und falls ja, welchen Ansprüchen eine solche Regelung konkret genügen muss, um verhältnismäßig zu sein.

Zuvor hatte der EuGH 2014 die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt. Bei der Anhörung wurde insbesondere darauf eingegangen, dass Regelungen für die gerichtliche Kontrolle der zuständigen Behörden fehlen und Tatbestände allumfassend und nicht hinreichend konkret genug seien, es zum Beispiel gänzlich an einer Bestimmung fehle, was unter "schwerer Straftat" zu verstehen sei.

Dadurch wird es, so machten vor allem die DatenschutzrechtlerInnen von Privacy International deutlich, letztendlich den Behörden ohne Aufsicht überlassen, zu entscheiden welche Informationen aus dem Datenpool herangezogen werden, was eine schwere Straftat darstellen kann und für welche Art der Ermittlung die Daten genutzt werden können.

Weiter wurde die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Massenspeicherung von zwölf Monaten als unverhältnismäßiger Eingriff gegenüber Unternehmen als auch den BürgerInnen von den RegelungsgegnerInnen kritisiert. Die Argumentationen der verschieden Regierungen ähnelten sich insbesondere bezüglich der Notwendigkeit einer solch weitreichenden Datenspeicherung. Dies sei aus Effektivitätsgründen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus zwingend erforderlich.

Auf das Vorbringen einiger RegierungsvertreterInnen, eine solche Vorratsdatenspeicherung könne auch als effizientes Mittel zur Entlastung von erfassten BürgernInnen dienen- wurde zutreffend erwidert, dass mit einer solchen Argumentation die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würde.

Richter von Danwitz beendete seine Befragung mit: "Wie weit gehen wir mit dieser Logik, dass wir nicht wissen, wer die Kriminellen von morgen sind und deshalb alle Daten brauchen? Gibt es nicht immer effektivere und eingreifendere Mittel? Wo hören wir auf?"

Eine Urteilsvorschlag des Generalanwalts ist für Mitte Juli 2016 und damit nach den Abstimmungen über den EU Austritt der Britten angekündigt, das Urteil wird einige Monate später erwartet.

 

Hier die Fragen der vorlegenden Gerichte: UK, Schweden

Hilfreiche Hintergrundinfos zu den Fällen: UK, Schweden

Studie: Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union (2014)

 

 

 

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