Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: Europäisches Parlament 2016

EU-Kanada-PNR-Abkommen: Das Gericht ist nicht überzeugt

Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof

Erstellt am 05.04.2016

"Mein Fazit aus der heutigen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof: Das Gericht ist nicht überzeugt. Auf bohrende Fragen nach Statistiken darüber, ob und wie Fluggastdatenüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, bekam das Gericht keine Antwort. Der Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung ist zudem nicht verhältnismäßig. Die Mitgliedstaaten beteuerten dies zwar wiederholt, klare Kriterien blieben sie aber schuldig. Dabei ist das Abkommen sehr klar: Die Daten aller Reisenden werden analysiert und für fünf Jahre gespeichert. In dieser Form erscheint das EU-Kanada-Abkommen ebenso wenig vereinbar mit dem EU-Recht wie die von den EU-Mitgliedstaaten vorangetriebene PNR-Speicherung durch die EU. Es ist daher ein Skandal, dass die Minister auf eine Verabschiedung drängen, ohne das Gutachten des Gerichtshofs abzuwarten."

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hatte das ausgehandelte Abkommen mit Kanada über die Übermittlung von Fluggastdaten von Reisenden aus der EU in Folge des Urteils über die Vorratsdatenspeicherung dem Gerichtshof für ein Gutachten vorgelegt. Der EuGH wird dieses Gutachten nach der heutigen Anhörung ausarbeiten und demnächst vorlegen.

Das Europäische Parlament wird in den nächsten Wochen über den Vorschlag einer EU-Richtlinie zur anlasslosen Auswertung und Speicherung von PNR-Fluggastdaten abstimmen. Darin sollen die Daten aller Fluggäste – wie im Abkommen mit Kanada – automatisch analysiert und fünf Jahre lang gespeichert werden. Ein fester Termin für die Abstimmung ist noch nicht bestätigt, mögliche Termine wären in der Plenarwoche ab dem 11. April (nächsten Montag) oder im "Miniplenum" am 27. April.

 

Hier gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Digitalen Gesellschaft zur gestrigen Verhandlung.

 

 

 

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