Jan Philipp Albrecht, MdEP, Foto: Europäisches Parlament 2015

Defizite bei den Sicherheitsbehörden angehen statt reflexhafte Forderungen stellen

Anschläge in Brüssel

Erstellt am 23.03.2016

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2016

Zu den Konsequenzen aus den gestrigen Anschlägen in Brüssel sowie den bisher bekannten Informationen und Hintergründen bezüglich der Tatverdächtigen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Die tragischen Anschläge von Brüssel zeigen deutlich, wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union ist. Erneut waren die Tatverdächtigen den Behörden schon im Vorfeld bekannt, offenbar hat es sogar Beziehungen zum jüngst inhaftierten Paris-Verdächtigen Abdeslam gegeben. Die reflexhaften Forderungen nach Maßnahmen der Generalüberwachung sind ungeeignet, um solche Anschläge zu verhindern, und sie versperren sogar den Blick auf die wahren Defizite bei den Sicherheitsbehörden.

Was wir nun brauchen, ist erheblich mehr Geld und Personal für gemeinsame grenzübergreifend arbeitende Ermittlungsteams bei Europol und Eurojust, um dem Netzwerk koordinierter Attentäter in Europa habhaft zu werden. Zudem müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten endlich bereit sein, sich auf einheitliche Regeln zum schnellen Austausch von Informationen und für den Umgang mit Daten von Verdächtigen und Beschuldigten zu verpflichten. Von den Innenministern muss ein klares Signal ausgehen, dass nun endlich Schluss ist mit der Freiwilligkeit auf EU-Ebene.“

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