Politik für eine emanzipatorische Gesellschaft:

Klare Kante gegen die AfD

Erstellt am 18.03.2016

Von Sven-Christian Kindler MdB und Jan Philipp Albrecht MdEP

Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März müssen für alle Demokrat*innen ein Weckruf sein. Statt aber nun auf die Wahlergebnisse panisch und mit schlichten Parolen zu reagieren, ist es notwendig, mit aller Ruhe und Sachlichkeit das Phänomen AfD zu analysieren und die inhaltliche Auseinandersetzung über ihre rechtsradikalen Inhalte und politischen Strategien zu suchen.

 

Wer ist die AfD und was will sie?

Die AfD hat in allen drei Landtagswahlen und bei der hessischen Kommunalwahl aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt sie sogar vor der SPD. Damit ist die AfD jetzt in acht deutschen Landesparlamenten vertreten.

 

Die AfD gibt sich gerne als bürgerliche Partei. Aber nachdem die rechtsliberalen und rechtskonservativen Kräfte um die ehemaligen Führungskräfte Lucke und Henkel weg sind, zeigt sich immer mehr: Hinter der bürgerlichen Fassade der AfD steckt eine rechtspopulistische und rechtsradikale Fratze. Die AfD steht für ein völkisches Hegemonieprojekt. Das Volk wird dabei nicht als ein Staatsvolk von Staatsbürger*innen verstanden, sondern als ein naturalistischer, schicksalhafter Zusammenhang, der im Kern auf Blut und Boden beruht. Vor diesem Hintergrund ist die scharfe Ablehnung von Einwanderung und einer humanen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verstehen. Das völkische Hegemonieprojekt der AfD ist der klare Antagonismus zu einer pluralistischen, pro-europäischen und multikulturellen Demokratie.

 

Dabei vereint sie unter ihren Funktionären und Mitgliedern Revisionisten unterschiedlichster Couleur. Sie ist dezidiert antifeministisch, ist gegen Gender Mainstreaming, gegen bunte Familienmodelle  und schwulen- und lesbenfeindlich. Ihre Mitglieder und Funktionäre laufen ganz vorne mit bei den Demos gegen den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg oder beim antifeministischen sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. In Thüringen will die Landtagsfraktion alle Homosexuellen im Land zählen lassen. Geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Gedankengut ist bei AfD-Mitgliedern weit verbreitet. Im Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt werden der NS-Vernichtungskrieg und die Shoa als „zwölf Unglücksjahre“ relativiert. Das Magazin Cicero hat das NPD-Wahlprogramm mit den Ergebnissen einer internen Mitgliederbefragung der AfD verglichen und sehr große Übereinstimmungen festgestellt. Zum Teil vertreten die AfD-Mitglieder in dieser Untersuchung sogar härtere Positionen als die NPD in ihrem Wahlprogramm.

 

Es geht der AfD mitnichten nur um eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Der AfD geht es um eine grundsätzlich andere Gesellschaft, aber auch um einen grundsätzlich anderen Staatsaufbau. Im Kern läuft das auf das Ende des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung eines autokratischen Maßnahmenstaates nach dem Vorbild Ungarns hinaus.

 

Warum wurde die AfD gewählt?

Warum wurde die AfD gewählt? Das ist nicht eindimensional zu beantworten. Die AfD inszeniert sich als einzige Alternative zu den demokratischen Parteien – wie sie sagt: den „etablierten Parteien“ oder „Alt-Parteien“. Viele Wähler*innen geben daher auch an, dass sie die AfD auch aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt haben. Das ist ein Punkt, der zu denken geben muss und passt zum weit verbreiteten Bild der Parteienverdrossenheit.

 

Die Erklärung: Es ist Parteiverdrossenheit! greift aber zu kurz. Abstiegsängste und Verunsicherung schlagen bei der Wählerschaft der AfD in Hass und Ablehnung um. Bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt erschreckende 37%, in Baden-Württemberg rund 30%. Das passt zur Inszenierung der AfD als Partei gegen die „da oben“ und als Schutzpatron „für den kleinen Mann“. Dabei ist die AfD das komplette Gegenteil. Diese Partei ist marktradikal und unsozial. Eine soziale Grundsicherung soll es nur noch gegen aufgezwungene „Bürgerarbeit“ geben. Die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden. Den Mindestlohn will sie  abschaffen. Das Renteneintrittsalter soll weiter erhöht werden. In der Steuerpolitik setzen sie auf Steuersenkungen, von denen vor allem Spitzenverdienende, Unternehmen und reiche Erben profitieren.

 

Zusätzlich ist die Partei noch ökonomisch kurzsichtig, was auch negative Folgen für die Arbeitsplatzsituation hätte. Gerade die Bundesrepublik Deutschland profitiert wie kein zweites Land von der Europäischen Union, offenen Grenzen und Einwanderung. Statt einer vertieften, demokratischeren und gerechteren Wirtschafts- und Währungsunion will die AfD aber den Euro abschaffen und auf nationale Alleingänge und Abschottung setzen. In der Energiepolitik wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen hat, abschaffen und zurück zur staatlichen Subventionierung der Atomkonzerne.

 

Aber nicht nur Protest gegen die demokratischen Parteien sowie Ängste und Verunsicherung haben zur Wahl der AfD geführt. Eine solche Verklärung und Verkürzung der Motive der AfD-Wähler*innen wäre gefährlich. Denn die rassistischen Positionen und Forderungen dürften den AfD-Wähler*innen nicht entgangen sein. Im Gegenteil. Nach den Wahltagsbefragungen unterstützen nahezu alle AfD-Wähler*innen die Forderungen der Partei in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Machen wir uns nichts vor: Sehr viele Wähler*innen sympathisieren mit den völkischen und antipluralistischen Ideen der AfD und haben sie gerade deswegen auch gewählt. Das passt auch zu den lange bekannten Erkenntnissen der Sozialforschung: Das Potential für rechtspopulistische und extrem rechte Positionen in Deutschland ist hoch. Nach den „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und den Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit der Universität Bielefeld von Heitmeyer und Zick haben in Deutschland über 20% der Menschen feste menschenfeindliche und rechtsradikale Weltbilder. Anders als die NPD holt die AfD dieses Potential nun ab. Die hohen Wahlergebnisse der AfD zeigen damit, dass ein seit Langem bekanntes Problem zu lange ignoriert wurde.

 

Rechtspopulisten nicht hinterherlaufenEbenso wichtig wie die Analyse der rechtsradikalen Partei AfD ist es daher, die Fehler der demokratischen Parteien an dieser Entwicklung zu beleuchten. Sonst droht uns eine Verankerung des rechtspopulistischen Diskurses in der deutschen Gesellschaft, wie es in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Frankreich zu beobachten ist.

 

Anstatt das Phänomen AfD zu analysieren und souverän zu reagieren, verfallen die zerbröckelnden Volksparteien zunehmend in Panik und rücken nach rechts. Schon im letzten halben Jahr ist die Große Koalition der AfD viel zu häufig hinterhergelaufen. Inhaltlich wie rhetorisch. Die Asylpakete haben inhaltlich die Rechte von Geflüchteten und Schutzsuchenden massiv beschnitten, ohne dabei die eigentlichen Herausforderungen beim BAMF und die Investitionen in die Integration anzugehen. Das ist repressive Symbolpolitik. Rhetorisch haben sich Horst Seehofer, Julia Klöckner oder Sigmar Gabriel viel zu oft ins Fahrwasser der AfD begeben. Gleichzeitig betonten sie ohne inhaltliche Begründung, dass man die AfD nicht wählen dürfe. Gewählt wird dann das Original – in dem Fall die AfD – nicht die Nachahmer. Das ist nichts Neues. Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer legt diese Erkenntnis schon länger nahe. In Österreich sind Sozialdemokraten und Konservative den Rechtspopulisten im Diskurs und in der Gesetzgebung immer weiter nach rechts gefolgt. Mittlerweile liegt die FPÖ bei über 30% in den landesweiten Umfragen und damit auf den ersten Platz mit weitem Abstand zu den anderen Parteien.

 

Gefährlich an der Verschiebung des Diskurses nach rechts in Deutschland ist die legitimierende Wirkung für den rechten Mob auf der Straße. Aus rassistischer Hetze und der Gewalt der Worte folgt zu häufig eine Gewalt der Taten. Geistige Brandstiftung führt zu brennenden Flüchtlingsunterkünften. Das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften wird dann mal schnell zur „direkten Demokratie“ verklärt. Eine Vorlage dafür lieferte Horst Seehofer als er von der „Herrschaft des Unrechts“ schwadronierte. Der geneigte Rechtsradikale oder selbst erklärte „Demokrat“ denkt sich dann: Richtig!. Und wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht. Wenn dann bei über 1000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr –  darunter 150 Brandanschläge – immer noch nicht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen diesen rechten Terror an sich zieht, fragt man sich zusätzlich noch: Haben wir etwa nichts gelernt aus dem Versagen beim terroristischen NSU?

 

Nach den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss nun für alle ehrlichen Demokrat*innen in Deutschland klar sein: Wir müssen die Demokratie, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft gegen die Revisionist*innen von der AfD und ihr die Gesellschaft vergiftendes Gedankengut verteidigen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die AfD und ihre Anhängerschaft den Diskurs in Deutschland am Ende nachhaltig für einen salonfähigen Rechtschauvinismus öffnet. Das ist ein hartes Stück Arbeit, denn im Moment ist zu befürchten, dass sie den Diskurs weiter nach rechts verschieben.

 

Unsere grüne Antwort: Glaubwürdigkeit und Unterscheidbarkeit

Die natürlichen Feinde der Revisionisten sind Moderne, Pluralismus und komplexe Antworten. Im Parteienspektrum zeigt sich daher schnell, dass der natürliche Hauptgegner der AfD die Grünen sind. Das weiß auch die AfD. Die Attacken gegen die Grünen gehören zu den Härtesten. Mitglieder und Wähler*innen der AfD tummeln sich zu Hauf mit abstoßenden Aussagen in den Kommentarspalten von Social-media-Profilen grüner Politiker*innen. Sicher, allein können wir diesen Mob nicht aufhalten, aber wir Grüne spielen eine zentrale Rolle beim Kampf gegen die AfD.

 

Wir Grünen sind im Bundestag in der Opposition und regieren in vielen Ländern in unterschiedlichen Konstellationen mit. Das stellt uns mehr denn je vor strategische Herausforderungen. Besonders im Regierungsalltag in den Ländern mit verschiedenen Partnern gehören Kompromisse einfach dazu. Der Kompromiss als Ausgleich verschiedener Interessen ist ein wichtiger Teil demokratischer Politik. Entscheidend ist dabei, dass wir glaubwürdig handeln. Dass wir im entscheidenden Moment zu unseren Positionen stehen, standhaft bleiben und nachdrücklich für tragbare und gute Kompromisse streiten. Das heißt auch, dass wir schlechte Kompromisse nicht schönreden. Mit guten Kompromissen, egal ob in der Regierung in einem Land oder über die Mitbestimmung im Bundesrat, können wir zeigen, dass Grün einen Unterschied macht und so unser Profil schärfen.

 

Eine Demokratie lebt aber auch vom Streit. Sie lebt vom Ringen um die besten Alternativen. Davon gibt es zu wenig. Hier gibt es großen Nachholbedarf in der politischen Kultur in Deutschland. Und genau hier setzt die AfD an. Sie inszeniert sich als Alternative und bezeichnet alle anderen als „Altparteien“ – als eine gemeinsame Soße. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die AfD gerade dann erfolgreich wird, wenn eine große Koalition regiert. Der politische Raum braucht dringend wieder mehr Zuspitzung und mehr Streit zwischen den Parteien. Das meint nicht ritualisierte, inszenierte Formen und Pseudo-Konflikte, sondern einen demokratischen Streit in der Sache. Es geht um klare Positionen und politische Alternativen, die sich voneinander unterscheiden und abgrenzen. Das heißt für uns Grüne im Bund gegenüber der Großen Koalition ein erkennbares Oppositionsprofil zu zeigen und mit klarer Kante gegen den Rechtsruck in Deutschland zu kämpfen.

 

Unsere grüne Antwort: Profil zeigen bei Gesellschafts- und SozialpolitikWir müssen einerseits die Errungenschaften einer weltoffenen Demokratie verteidigen. Dieser Abwehrkampf ist wichtig, reicht aber nicht. Wir würden damit in die Defensive geraten und uns nur gegen weitere Angriffe der Rechtspopulisten wehren. Stattdessen müssen wir vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik eigenes Profil zeigen. Angesichts der fortbestehenden Geschlechterungerechtigkeit, der LGBTQI-Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit und der wachsenden Polarisierung von Arm und Reich braucht es konkrete politische Ansätze für eine emanzipatorische Gesellschaft. Jetzt erst recht.

 

Vor allem auf zwei Handlungsfeldern müssen wir gegen den Rechtsruck in die Offensive kommen: In der Gesellschaftspolitik und in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört neben dem Einsatz für ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein!“), geschlechtersensible Pädagogik in den Bildungseinrichtungen von Beginn an, das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ehe für Alle, eine humane, auf den Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik mit der Integration der Asylbewerber*innen in das Sozialsystem, ein modernes, großzügiges Bleiberecht und die doppelte Staatsbürgerschaft, das konsequente Registrieren und Vorgehen gegen Hate-Crimes, die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und vieles mehr.

 

Die Studien der Universität Bielefeld zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben gezeigt, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der gestiegenen Angst und Verunsicherung aufgrund sozialer und ökonomischer Verhältnisse und der Abwertung von Menschen besteht. Der Trend zur Ökonomisierung von Gesellschaft, nachdem Menschen vorwiegend nach ihrem Nutzen für die Volkswirtschaft („Humankapital“) und nicht nach ihrer Würde als Menschen betrachtet werden, sowie die zunehmende Konkurrenz und die Angst vor sozialem Abstieg und Armut sind mitverantwortlich für die Entstehung von menschenfeindlichen Einstellungen. Dadurch neigen Menschen eher dazu, sich selbst aufzuwerten, indem sie andere abwerten, eigene Ängste, Phantasien und das vermeintlich Fremde bei sich auf andere Gruppen projizieren und ihre Identifikation in der eigenen Gruppe – im Fall der AfD beim völkischen Kollektiv und der Nation – zu suchen.

 

Deswegen braucht es neue sichtbare Impulse für eine solidarische und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir dürfen das Ansprechen sozialer Probleme nicht der AfD überlassen, sondern müssen konkret die soziale Polarisierung und Missstände benennen. Wir Grüne brauchen konkrete Gerechtigkeitsprojekte, die wir nach vorne bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ohne dabei – wie etwa Sigmar Gabriel es tut – Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Neben der Grünen Bürgerversicherung braucht es den konsequenten Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik gegen die wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gegen die Polarisierung auf dem Wohnungsmarkt, die Bekämpfung von Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung gemeinsamen Lernens gegen die Chancenungleichheit im Bildungssystem.

 

Bei einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für uns Grüne als Europapartei klar, dass es keinen Weg zurück in den Nationalstaat gibt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung durch die sich beschleunigende Globalisierung gibt der AfD Auftrieb. Die AfD tut so als könne man die Globalisierung zurückdrehen – als wäre es eine Alternative zurückzukehren zu einer nationalstaatlichen Trutzburg. Es ist unsere Aufgabe, diesem Unfug ein ehrliches Bekenntnis zu einer europäischen Lösung für diese Probleme entgegenzusetzen. Wir müssen mehr Menschen davon überzeugen, dass die Alternative zu den Unwägbarkeiten und Ungerechtigkeiten unserer Zeit nicht der starke Nationalstaat ist, sondern die Europäische Union und ihre internationale Kooperation. Um nur ein politisches Beispiel zu nennen: Wer mehr Geld für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für gute Kitas und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr will, der muss auch den Steuerbetrug in Europa und der Welt bekämpfen. Wer glaubt, er könne Konzernen wie Google, Amazon oder Ikea mit Kleinstaaterei beikommen, fährt mit Vollgas an die Wand. Für globale Probleme braucht es Menschen, die global denken und konkret handeln. Dazu müssen wir die komplexen Antworten auf die schwierigen, meist globalen Herausforderungen von heute herunterbrechen und die Menschen auf dem Weg zu nachhaltigen Lösungen für eine offene, solidarische und zukunftssichere Gesellschaft mitnehmen. Klar muss dabei für uns sein, dass wir angesichts der Europafeindlichkeit und der zunehmenden Europaskepsis in Deutschland weiterhin für mehr Europa streiten. Das heißt nicht, dass wir Kritik an der konkreten Politik des Europäischen Rates, der EU-Kommission oder der anderen Parteien im Europäischen Parlament nicht klar und deutlich benennen und für grundsätzliche Veränderungen in Europa, etwa für mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz, streiten. Jedem antieuropäischen Populismus werden wir aber lautstark entgegentreten.

 

Unsere Antwort: Bündnisse mit der Zivilgesellschaft schmieden

Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen wir Bündnisse schmieden. Wir schaffen das nicht allein. Das Gute ist: Wir können das. Wir sind eine Bewegungspartei, wir haben vor allem vor Ort viel Erfahrung mit Kooperationen zwischen Partei und Zivilgesellschaft. Dabei geht es nicht nur um den Abwehrkampf gegen Rechts, sondern auch darum, für eine emanzipatorische Gesellschafts- und Sozialpolitik einzustehen und die kulturelle Hegemonie zurückzuerobern. Unser Kampf ist solidarisch, feministisch und antirassistisch.

Für diese breiten Bündnisse für eine bunte, gerechte Gesellschaft müssen wir aktiv werden und uns eng vernetzen. Und das Gute ist: Grundsätzlich gibt es viele, die bereit sind, den Kampf aufzunehmen: Frauenverbände, Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische und antirassistische Organisationen, Kirchen, Islamverbände und jüdische Gemeinden, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer*innen und viele mehr. Besonders die vielen ehrenamtliche Helfer*innen in der Flüchtlingsarbeit können und sollten wir für diesen gemeinsamen Kampf gewinnen. Wir wissen ja: Die große Mehrheit hat die AfD nicht gewählt und viele Menschen wollen diese Politik nicht. Wir haben allen Grund mit Selbstbewusstsein und klarer Kante in die Auseinandersetzung zu gehen. Gegen die Politik der Angst setzen wir eine Politik der Hoffnung und des Mutes.

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