Foto: Fritz Schumann

BND-Überwachung von EU-Kommissarin: EU-Kommission muss sofort Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Erstellt am 29.02.2016

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 27. Februar 2016

Zu den Berichten über die Telefonüberwachung der ehemaligen Kommissionsvizepräsidentin und Hohen Beauftragten der EU, Catherine Ashton, durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/EFA-Fraktion):

„Jetzt steht es fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Geheimdiensttätigkeit die Verträge der Europäischen Union gebrochen. Die gezielte Überwachung von Mitgliedern der EU-Kommission stellt eine klare Überschreitung der Kompetenz zur Wahrung der nationalen Sicherheit dar und verstößt gegen fundamentale Rechtsgrundsätze der EU.

Dass mit der Hohen Beauftragten sogar eine Vizepräsidentin und eine der höchsten Funktionsträgerinnen der EU betroffen ist, zeigt die Böswilligkeit, mit der der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den EU-Rechtsrahmen ignoriert und gebrochen hat. Die EU-Kommission muss nun sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieser Schritt ist spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden gegenüber zahlreichen EU-Mitgliedstaaten überfällig. Die Kommission darf als Hüterin der Verträge nicht untätig zusehen, wie die Regierungen der EU-Staaten ihre Kompetenz zur Wahrung der nationalen Sicherheit für massive Grenzübertretungen gegenüber den Grundwerten und Grundrechten der EU missbrauchen.

Der Europäische Gerichtshof muss nun endlich gebeten werden, diese Kompetenz klar festzulegen und Rahmenbedingungen und Grenzen ihrer Ausübung zu definieren. Anderenfalls machen sich die EU-Staaten gegenüber gescholtenen Partnern wie den Vereinigten Staaten oder Regimen wie in Russland und China komplett unglaubwürdig.“

 

 

 

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