Foto: Niccolò Caranti

Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch

Terrorfinanzierung

Erstellt am 15.02.2016

PRESSEMITTEILUNG – Essen, 12. Februar 2016 

Heute wird der Rat der EU-Finanzminister neue Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus beschließen. Über Beschränkungen bei Bargeld wird viel diskutiert. Das zentrale Problem der Sicherheitsbehörden, dass der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wird aber voraussichtlich erstmal weiterhin nur evaluiert. Das zeigt der Entwurf der Schlussfolgerung des Rates zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Erkenntnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass es nicht zu wenige Informationen über Verdachtsmomente gibt, sondern diese Informationen schlicht nicht ausgetauscht werden. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament:

"Vorschläge zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung sind schön und gut. Der beste Vorschlag nutzt nichts, wenn er nicht umgesetzt werden kann. Um Verdächtige erfolgreich zu verfolgen, brauchen wir einen verbesserten Datenaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden."

Hintergrund:Zwar hat nach Artikel 88 AEUV Europol bereits die Kompetenz Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen, aber die nationalen Behörden sind nicht zum Austausch verpflichtet. Falls nötig könnte die Flexibilitätsklausel nach Artikel 352 AEUV angewandt werden. Demzufolge könnte die neue Verpflichtung durch einstimmigen Beschluss des Rates entsprechend der Ziele von Artikel 67 AEUV beschlossen werden. Falls dem nicht alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen wollen, könnte die Austauschverpflichtung auch als verstärkte Zusammenarbeit der bereitwilligen Staaten kommen. 

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