Foto: Fritz Schumann

Innen- und Justizausschuss stimmt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter

EU-Datenschutzreform

Erstellt am 17.12.2015

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 17. Dezember 2015

Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben der am Dienstag (15. Dezember) gefundenen Einigung über die Datenschutzreform zugestimmt. Jetzt liegt es an den Vertretern der Mitgliedstaaten, den Weg frei zu machen, damit die Einigung über das Gesetz bis Ende 2015 verabschiedet ist (1). Die Reform besteht aus der einheitlichen Datenschutzgrundverordnung und einer Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Die Verordnung regelt generell den Datenschutz für Unternehmen und Behörden und ersetzt die bisherige Datenschutzrichtlinie von 1995. Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, kommentiert:

"Das ist ein starkes Votum für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Zukünftig sollen Unternehmen, die gegen die neuen Regeln verstoßen, Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes zahlen, das kann bei den großen global agierenden Internetkonzernen in die Milliardenhöhe gehen.

Mit dem neuen Gesetz können die Nutzer wieder selbst über ihre persönlichen Daten entscheiden. Unternehmen dürfen Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Die Zustimmung zur Nutzung der Daten muss durch die Verbraucher durch ein eindeutiges Handeln gegeben werden.

Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass Unternehmen je nach nationalen Regeln verpflichtet sind, bis mindestens zu einem Alter von unter 13 Jahren und höchstens unter 16 Jahren die elterliche Erlaubnis für die Verarbeitung von Kinderdaten einzuholen. Damit werden höhere Altersgrenzen, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt, abgeschafft.

Den Unternehmen gibt das neue Gesetz Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen. Zukünftig gilt in der ganzen EU ein einziger einheitlicher Datenschutzstandard. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt."

 

(1) Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission hatten sich in der abschließenden Verhandlungsrunde am Dienstag (15. Dezember) auf einen gemeinsamen Text für Verordnung und Richtlinie geeinigt, der noch diese Woche von den Vertretern der Mitgliedstaaten bestätigt werden soll. Danach können der Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Januar oder Februar 2016 über die Einigung abstimmen.

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