Frankreich rückt nach Rechts

Erstellt am 09.12.2015

Im ersten Wahlgang der Regionalregierungen in Frankreich wurde der Front National unter Führung der Europaabgeordneten Marine Le Pen mit 29,5 bis 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, vor den Republikanern mit rund 27 % und den Sozialisten um Präsident Hollande mit 23 Prozent. In insgesamt sechs der 13 Regionen lag der Front National vorne. Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-le Pen errangen jeweils um die 41 Prozent der Stimmen in ihren Wahlkreisen.

Frankreich hat am vergangenen Wochenende im zweiten Wahlgang die Regionalregierungen des Landes gewählt und der befürchtete große Erfolg des FN unter Marine Le Pen ist ausgeblieben. Die Partei hat schließlich keine Region für sich entscheiden können. Zum Einen hat offenbar eine erhöhte Wahlbeteiligung den FN ausgebremst. Zum Anderen zog in manchen Regionen die sozialistische Partei  ihre Wahllisten zurück und rief unter dem Schlagwort einer „republikanischen Front“ ihre WählerInnen dazu auf, die konservative Partei zu wählen, um dem FN keine Region zu überlassen. Von einer Niederlage des FN kann also keine Rede sein, zumal die Partei mit rund 6.8 Millionen Stimmen ihr Ergebnis erneut ausgebaut hat. So rief Marine Le Pen ihren AnhängerInnen am Abend der Wahlen selbstbewusst zu „uns kann nichts stoppen!“ 

Die schrecklichen Anschläge von Paris haben der Partei sicherlich zugespielt. Marine Le Pen wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass der Front National schon seit Jahren vor der wachsenden Gefahr des Islamismus gewarnt habe und die Grenzen besser überwachen wolle. Präsident Hollande reagierte auf die Anschläge mit harten Maßnahmen in der inneren Sicherheit und mit einem Militäreinsatz nach außen. Jedoch: Hollande kann das rhetorische Wettrennen gegen den Front National nur verlieren, Le Pen wird immer noch schärfer formulieren als er.

Die seit Jahren steigenden Wahlerfolge des Front National liegen jedoch nicht nur im jüngsten Terroranschlag begründet. Die soziale Spaltung in der französischen Gesellschaft ist tief und zeigt sich deutlich in der prekären Lage von Muslimen in den französischen Banlieus. Sie fühlen sich nicht der französischen Gesellschaft zugehörig, erleben gesellschaftliche Ausgrenzung und Polizeiwillkür. Die Aufstände in den Banlieus im Jahr 2005 zeugten von der Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen. Statt nachhaltig durch soziale Programme die Lage dieser Menschen zu verbessern, wetterte der damalige Präsident Sarkozy gegen das „Gesindel“ und den „Abschaum“. Zwei Jahre zuvor schaffte er die bürgernahe „Community police“ ab, die einen direkten Dialog mit den BewohnerInnen über Probleme führte und für Schlichtungen eintreten sollte. Gerade junge Männer sind in den Banlieus empfänglich für den islamistischen Fundamentalismus. Doch statt wirkungsvoller Präventions- und Deradikalisierungsarbeit setzte die französische Politik unter Sarkozy und Hollande auf Konfrontation und eine Rhetorik der Ausgrenzung.

Entstanden ist ein rassistisch-xenophober öffentlicher Diskurs, welcher seinen Anfang Ende der 1980er Jahre nahm und dem rechtsradikalen Front National in die Hände spielt. Verbunden mit der Angst vor dem ökonomischen Niedergang Frankreichs kann sich Marien Le Pen als Garant der Interessen der „echten“ Franzosen inszenieren. Den etablierten Parteien ist es seit dem ersten islamistischen Anschlag in den 1990er Jahren nicht gelungen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu formulieren. Im Gegenteil dreht Präsident Hollande weiter an der Spirale der verbalen Ausgrenzung und einem ethnisch begründeten Generalverdacht. Für die Präsidentschaftswahlen 2017 sind das ideale Voraussetzungen für Marien Le Pen.

Einen ausführlicheren Überblick über die Geschichte des Front National und die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament liefert die Broschüre „Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“.

Die Broschüre kann im Grünen E-Shop bestellt oder online abgerufen werden. 

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