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Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Treffen der Innen- und Justizminister

Erstellt am 03.12.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Dezember 2015

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern unter Pseudonym gespeichert werden dürfen. Die Richtlinie soll nach der Zustimmung im Plenum Anfang 2016 in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Anti-Terrormaßnahmen werden auch Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister sein, die sich heute und morgen in Brüssel treffen, um über die Konsequenzen der Anschläge von Paris zu diskutieren. Im Vorfeld kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter des Europäischen Parlaments nun auf den Kurs der Mitgliedstaaten eingeschwenkt ist und den Weg für die EU-weite anlasslose Sammlung von Fluggastdaten freimachen will. So werden etwa 500 Millionen Euro in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt, die bei der besseren Ausstattung von Polizei, Justiz und gemeinsamen Ermittlungsteams schmerzhaft fehlen. Diese sind für echtes ein Mehr an Sicherheit aber Grundvoraussetzung. Entscheidend für den Kampf gegen Terror ist keine anlasslose Massenüberwachung, sondern die bessere Kooperation von Polizei und Justiz. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun wenigstens dafür sorgen, dass die neue PNR-Regelung in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gebracht wird. 

Wir müssen gegen die Finanzierung und weitere Unterstützung von Terrorismus vorgehen. Dazu kann auch gehören, die Teilnahme an Trainings für terroristische Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Gemeint sind die irreführend so genannten "foreign fighters", die oft Staatsbürger des Landes sind, in dem sie terroristische Anschläge durchführen wollen. Wichtig ist eine genaue Definition, welche Personen und Aktivitäten unter diese Bezeichnung fallen. Die Definition von Terrorismus darf nicht zur Black Box werden, die nach Belieben gefüllt werden kann. Die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ist richtig. Die Innen- und Justizminister sollten sich bei ihrem Treffen auf einen klaren Zeitplan einigen, um die Vorschläge auch in die Tat umzusetzen."

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