Europäische Staatsanwaltschaft: Wirtschaftskriminalität bekämpfen und dabei Grundrechte achten

Aktualisiertes Briefing

Erstellt am 01.12.2015

Die Verhandlungen der Innen- und Justizminister im Rat zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office / EPPO) gehen nur langsam voran.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag aus dem Juli 2013 schlug die Europäische Kommission, gestützt auf Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, die Europäische Staatsanwaltschaft als eine unabhängige EU-Behörde zur Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union schädigen, vor. Sie soll eng mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und Eurojust zusammenarbeiten. Schätzungen zu den finanziellen Schäden durch die betreffenden Delikte liegen zwischen 500 Millionen Euro und mehreren Milliarden Euro jährlich.

In unserem aktualisierten Briefing geben wir einen Überblick über die Kernforderungen des Europaparlaments und der Grünen-Fraktion sowie über den derzeitigen Verhandlungsstand.

 

Veranstaltung der Grünen-Fraktion am 11. November 2015: "Die Europäische Staatsanwaltschaft - Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte schützen?"

Am 11. November diskutierten hochrangige Gäste auf Einladung der Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Eva Joly über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nach einer Keynote von Mireille Delmas Marty, Professorin am Collêge de France, debattierten VertrerInnen von Ministerrat und Europäischer Kommission, von Eurojust, Anwaltsverbänden und aus der Wissenschaft. Den Videostream der Veranstaltung gibt es weiterhin hier.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 29. April 2015

Plenarrede vom 28. April 2015

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