Foto: Fritz Schumann

Bessere Polizeiarbeit statt Symbolpolitik

Plenardebatte nach den Anschlägen von Paris

Erstellt am 25.11.2015

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. November 2015

Zur heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament und zur Abstimmung über den Bericht zu Radikalisierung erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Wer nach den Anschlägen von Paris die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten fordert, betreibt eher grundrechtswidrige und teure Symbolpolitik, als einen konkreten Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten. Die selbst von der Europäischen Kommission veranschlagten 500 Millionen Euro sollten besser in die bessere Ausstattung der Polizeiarbeit und in Gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust gesteckt werden, als in einen anlasslos agierenden Überwachungsapparat.

Informationen über Gefährder liegen in vielen Fällen vor, Polizei und Sicherheitsbehörden müssen aber in der Lage sein, solche Verdachtsmomente zu verfolgen, dafür brauchen wir mehr und besser ausgestattetes Personal.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten auch genauer darauf schauen, was in ihren Gefängnissen in punkto Radikalisierung passiert. Viele tatsächliche oder mögliche Attentäter wurden im Gefängnis zu Islamisten. Wir brauchen den Schulterschluss mit gemäßigten Imamen und Sozialarbeitern, die daran arbeiten, Gefangenen eine andere Perspektive zu bieten als Gewalt.        

Es liegt auch an den Regierungen, endlich die Anti-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen, um die Finanzwege des Terrorismus auszutrocknen. Von falschen Freunden wie Saudi-Arabien sollten sich die Regierungen distanzieren.

Ich begrüße, dass die die Europäische Kommission ein Paket zur Bekämpfung des Waffenschmuggels angekündigt und die Innen- und Justizminister Vorschläge vorgestellt haben. Es darf jetzt nur nicht an der schnellen Umsetzung hapern."

Debatte jetzt online verfolgen:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?date=25-11-2015

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