Erfolg für Datenschutz beim TiSA-Abkommen

Erstellt am 23.11.2015

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23. November die Stellungnahme (pdf) von Jan Philipp Albrecht MdEP zum TiSA-Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit großer Mehrheit ohne Änderungen angenommen. 42 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, nur 14 dagegen bei drei Enthaltungen.

Die Stellungnahme fordert unter anderem die EU-Kommission auf, "die Vorschriften mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten im US-amerikanischen Entwurf des TiSA-Kapitels über den elektronischen Handel abzulehnen" sowie "sicherzustellen, dass personenbezogene Daten lediglich dann in das Gebiet außerhalb der Union übertragen werden können, wenn die in den EU-Datenschutzvorschriften enthaltenen Bestimmungen für die Übertragung an Drittländer eingehalten werden; nur dann über Bestimmungen, die den Verkehr personenbezogener Daten berühren, zu verhandeln, sofern die uneingeschränkte Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet und geachtet wird."

Damit stellt sich der für Datenschutz exklusiv zuständige Ausschuss des EU-Parlaments sehr klar gegen die Forderungen der US-Regierung und anderer TiSA-Verhandlungsstaaten, die jegliche Regeln zum Datenschutz gerne als Handelshemmnis verbieten wollen.

Die Stellungnahme knüpft an die ebenfalls von Jan Philipp Albrecht MdEP vor der Sommerpause verhandelte und mit breiter Mehrheit angenommene Stellungnahme zum EU-US Freihandelsabkommen TTIP an. Damit ist klar, dass das Europäische Parlament jegliche Aufweichung des europäischen Datenschutzes durch Handelsabkommen als rote Linie ansieht. Der federführende Handelsausschuss, der derzeit an einer Positionierung zu TiSA arbeitet, wird das auch dieses Mal mit aller Deutlichkeit aufnehmen müssen.

EU-Kommission muss TiSA-Verhandlungen über e-Commerce aussetzen! Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014

Wikileaks: TiSA Core Text, April 2015

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