Besonnenheit ist unsere stärkste Waffe

Nach den Anschlägen von Paris

Erstellt am 16.11.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. November 2015 Zu den Forderungen nach verschärften Überwachungsmaßnahmen und einem EU-weiten Fluggastdatensystem in Reaktion auf die Anschläge von Paris erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:

„Nach den furchtbaren Anschlägen in Paris sind unsere Gedanken, ebenso wie im Falle der Attacken auf ein Passierflugzeug über dem Sinai und in Beirut, bei den Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Die Terroristen haben uns alle attackiert und getroffen. Die Angriffe sind gegen unsere Art zu leben gerichtet und sollen uns zwingen, unseren freien Lebensstil zu ändern. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. Wir dürfen nicht in die Falle der Terroristen tappen und unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze in Frage stellen. Unsere stärkste Waffe ist Besonnenheit.

Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen zeigen: Wir brauchen eine bessere EU-weit koordinierte Polizei- und Ermittlungsarbeit, um Anhaltspunkten für Planung und Vorbereitungshandlungen terroristischer Handlungen frühzeitig nachgehen zu können und effektiv gegen Terroristen vorzugehen. Statt nun weiter auf anlasslose Datenspeicherungen zu setzen, die bereits umfassend in Frankreich eingesetzt wurden, braucht es eine Priorität für gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust. Auch eine Kriegsrhetorik hilft nicht weiter, wenn die Terroristen weder in Kriegsgebieten leben noch dort Anschläge verüben. Wer die Anschläge instrumentalisiert, um syrische Flüchtlinge zu diskreditieren, spielt den Terroristen in die Hände, denn genau diesen Abwehrreflex wollen sie herbeiführen.“

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