Europäisches Parlament fordert Schutz für Edward Snowden

Erstellt am 29.10.2015

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 29. Oktober 2015

Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die EU-Staaten. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, sagt zur Annahme des Änderungsantrages:

„Mehr als zwei Jahre nachdem klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen massive Verletzungen der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sowie fundamentaler Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratien beweisen, hat das Europäische Parlament nun die richtige Konsequenz gezogen, für seinen Schutz als Whistleblower aufzustehen. Der Aufruf an alle EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden Schutz zu gewähren und jede Auslieferung zu verhindern, ist konsequent. Selbst der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Wochen seine Enthüllungen über die Verstöße durch Geheimdienste als essentielle Informationen anerkannt und auf dieser Basis die Safe Harbor-Erklärung über die Transfers von personenbezogenen Daten in die USA für nichtig erklärt. Es ist nun allerhöchste Zeit für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dieser Aufforderung des Europäischen Parlaments zu folgen und Edward Snowden den notwendigen Schutz zukommen zu lassen, damit er vor Untersuchungsausschüssen aussagen und an der Beendigung der Rechtsbrüche durch Geheimdienste in der EU und den Vereinigten Staaten mitwirken kann.“

Der angenommene Text lautet:

[Das Europäische Parlament] „fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken;“

Der Änderungsantrag war überraschend von einer knappen Mehrheit von 285 Ja- gegen 281 Nein-Stimmen durch das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg angenommen worden.

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