Europäischer Gerichtshof: Die USA sind kein „sicherer Hafen“ für unsere Daten

Datenschutz/Facebook

Erstellt am 08.10.2015

Nach den Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google und dem Recht auf Vergessenwerden hat der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober seine dritte bedeutende Entscheidung zum Datenschutz verkündet: Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, die ein Freibrief für Datentransfers in die USA war, ist ungültig. Die EU-Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz und effektiven Rechtsschutz erfordern einen gleichwertigen Schutz, damit Drittstaaten als „safe harbor“ gelten können. All diese Rechte werden in den USA nach Ansicht des Gerichtshofs massenhaft und anlasslos verletzt, weil die nationale Sicherheit dort stets Vorrang vor dem Datenschutz genießt. Und weil sich europäische Bürger gegen den Zugriff auf ihre Daten nicht wehren können.

Dieses historische Urteil haben wir Max Schrems zu verdanken. Der 28-jährige Doktorand aus Wien hat sich zwei Jahre lang durch die Instanzen gekämpft. Bei der irischen Datenschutzbehörde hat er sich gegen die Speicherung seiner Facebook-Daten auf Servern in den USA gewehrt. Die Behörde lehnte eine Prüfung wegen des Safe-Harbor-Abkommens ab. Der irische High Court rief den Europäischen Gerichtshof an.

Edward Snowden hatte Recht, als er twitterte: „Congratulations Max Schrems, you have changed the world to the better“.

Das Urteil führt dazu, dass viele Milliarden alltäglicher Datenübertragungen in die USA einer neuen Rechtfertigung bedürfen: etwa durch neue verbindliche Datenschutzregeln oder die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer. Die Datenschutzbehörden können und müssen dies nun schnell und streng kontrollieren. Deshalb hat die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die Jan Philipp Albrecht für das EU-Parlament führt. Das Urteil sagt klipp und klar, dass in Drittstaaten nicht nur Unternehmen, sondern auch der Staat einen der EU gleichwertigen Datenschutz garantieren müssen. Es betont, dass die Kommission die Einhaltung dieser Regeln in Drittstaaten regelmäßig überprüfen muss. Diese Standards müssen für alle Instrumente gelten, mit denen künftig persönliche Daten in Länder außerhalb der EU fließen können.

Die Reaktion auf das Urteil ist hier nachzulesen, das Urteil hier.

Hier gibt es ein Interview, das Jan kurz vor der Entscheidung mit Max Schrems führte. Max Schrems’ eigene Analyse des Urteils gibt es hier und in diesem TV-Interview im ORF.

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