EU-US Handelsabkommen TTIP: Datenschutz gesichert, Investorenschutz bleibt

Erstellt am 17.07.2015

Am 8. Juli 2015 hat das Europäische Parlament seine lange vorbereitete Position zu den Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA beschlossen. Insgesamt waren 13 Ausschüsse beteiligt. Nach diversen prozeduralen Tricksereien von Parlamentspräsident Martin Schulz wurde am Ende ein Kompromiss der informellen großen Koalition zu den umstrittenen Investorenschutzregeln (ISDS) angenommen. Dieses "neue" System, sieht ebenfalls eine einseitige Paralleljustiz für Investoren vor. Es bleibt somit bei ISDS, auch wenn es anders genannt wird. Das ist Satire anstatt Politik. ISDS ist aber nicht der einzige Kritikpunkt an TTIP. Auch die sogenannte "regulatorische Zusammenarbeit" kann die Gestaltungsfreiheit der Parlamente in der EU aushöhlen. Auch dieses Konzept, das vor allem großen Konzernen, privilegierte Einflussnahme auf die Gesetzgebung ermöglicht, wurde von der Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen angenommen. Die Grünen haben geschlossen dagegen gestimmt. Als Lichtblick bleibt, dass die zentralen Forderungen der von Jan Philipp Albrecht im Innen- und Justizausschuss verhandelten Stellungnahme mehrheitlich bestätigt wurden. Das Europäische Parlament fordert damit eine klare Ausnahmeregel für den Datenschutz als Grundrecht, der von der Handelsliberalisierung nicht berührt werden darf. Außerdem wurde nochmals klargestellt, dass das gesamte Handelsabkommen gefährdet ist, falls die Massenüberwachung der USA andauern sollte.

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