Datenschutzreform: Schlussverhandlungen haben erfolgreich begonnen

Erstellt am 17.07.2015

Nachdem sich am 15. Juni 2015 die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ihre Position zur Datenschutzreform geeinigt hatten (siehe den letzten Newsletter), haben mittlerweile zwei Verhandlungsrunden zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission über den abschließenden Gesetzestext stattgefunden. Am 24. Juni 2015 fand die Auftaktsitzung mit Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter für das Europäische Parlament, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, und den Justizministern der gerade zu ende gegangen lettischen Ratspräsidentschaft und der am 1. Juli 2015 begonnenen luxemburgischen Ratspräsidentschaft statt. Dort wurde nochmals bekräftigt, dass das derzeit geltende Datenschutzniveau der Richtlinie von 1995 auf keinen Fall unterschritten werden darf.

Am 14. Juli 2015 fand eine zweite Verhandlungsrunde statt, bei der es um den Transfer von personenbezogenen Daten an Staaten außerhalb der EU ging. Auch hier gab es eine politische Einigung auf viele der Forderungen des Europäischen Parlaments. Unter anderem sind nun auch Auftragsdatenverarbeiter, wenn sie für Unternehmen arbeiten, die Dienste auf dem europäischen Markt anbieten, an alle Regeln der kommenden Datenschutzverordnung gebunden, egal ob sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der EU haben. Damit ist ein weiterer Schritt gemacht worden, damit europäische IT-Unternehmen endlich dieselben Bedingungen haben wie Anbieter aus Drittstaaten. Auch die nach den Snowden-Enthüllungen vom Europäischen Parlament geforderte Klarstellung, dass in der EU tätige Unternehmen nur dann Daten an Behörden anderer Staaten herausgeben dürfen, wenn dies über ein Rechtshilfeabkommen angefragt wird - und eben nicht direkt bei dem Unternehmen - wurde bestätigt. Nach der Sommerpause beginnen die Verhandlungen über Grundprinzipien des Datenschutzes, die Betroffenenrechte und über technisch-organisatorischen Maßnahmen der Datenverarbeiter.

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