Neue Fraktion im Europäischen Parlament - Europa der Nationen und der Freiheit

Erstellt am 16.07.2015

Rund ein Jahr nach den Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich am 15. Juni 2015 die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) gegründet. Mitglieder der Fraktion sind rechtsradikale Parteien wie der französische Front National, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die niederländische Partei für die Freiheit und die Freiheitliche Partei Österreichs, zu den weiteren Mitgliedern gehört der polnische Kongress der Neuen Rechten sowie die unabhängige Abgeordnete Janice Atkinson (ehemals UKIP).

Bereits Monate vor den Europäischen Wahlen tourten Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partei für die Freiheit) durch Europa, um UnterstützerInnen für eine Fraktionsgründung zu gewinnen. Sie verfehlten jedoch die erforderliche Anzahl von sieben Parteien zur Anerkennung einer Fraktion. Dies gelang nun, da Janice Atkinson im März 2015 wegen eines Spesenskandals aus der UKIP ausgeschlossen wurde und sich der neuen Fraktion anschloss. Kurz zuvor war der Vater Marine Le Pens, Jean-Marie Le Pen, wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen aus dem Front National ausgeschlossen worden, was Atkinson den Beitritt nach eigenen Angaben erleichterte. Nachdem Geert Wilders eine Zusammenarbeit mit dem Kongress der Neuen Rechten wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen des Parteivorsitzenden Korwin-Mikke stets ablehnte, änderte sich dies mit dem Parteiaustritt Korwin-Mikkes Anfang des Jahres.

Die ENF-Fraktion rechnet sich in den nächsten Jahren finanzielle Mittel von bis zu 17 Millionen Euro aus. Daneben werden die rechtsradikalen Parteien in den nächsten Jahren deutlich sichtbarer werden. So z.B. nominierte die ENF Marine Le Pen als Schattenberichterstatterin zur Datenschutzgrundverordnung.

Mehr über rechtsradikale Abgeordnete im EP in "Europa Rechtsaußen".

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