Foto: Fritz Schumann

Ziel sind einheitliche hohe Datenschutzstandards bis Ende 2015

Verhandlungsauftakt zur Datenschutzgrundverordnung

Erstellt am 24.06.2015

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 24. Juni 2015

Zum heutigen Start der Verhandlungen ("Trilog") zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und der Europäischen Kommission über die Datenschutzverordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform der Datenschutzgrundverordnung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sowohl der Ministerrat, als auch Europäische Kommission und Europäisches Parlament beim Verhandlungsauftakt heute ihr Ziel bekräftigt haben, die Verhandlungen über ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz bis Ende des Jahres 2015 im Paket mit der Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren abzuschließen. Unsere Aufgabe ist nun, uns möglichst schnell auf rechtssichere und einheitliche Datenschutzstandards zu einigen, die ein hohes Schutzniveau ausgehend von dem der jetzigen Richtlinie von 1995 garantieren. Das erste Treffen heute hat gezeigt, dass dieses Ziel erreichbar ist, wenn sich die drei Verhandlungspartner auf der Grundlage ihrer abgestimmten Positionen aufeinander zubewegen. Dazu haben sich alle Seiten bereit erklärt.“

Die nächste Verhandlungsrunde wird am 14. Juli stattfinden und sich mit den Bestimmungen zu Datentransfers in Drittstaaten befassen.

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