Foto: Europäisches Parlament 2013

NIS – keine Einigung unter lettischer Ratspräsidentschaft absehbar

Erstellt am 17.06.2015

Im März wurden die Verhandlungen zur Richtlinie für die gemeinsame Netz- und Informationssicherheit (NIS) wieder aufgenommen. Leider konnte in den vergangenen Monaten keine Einigung erzielt werden. Seit nunmehr acht Monaten Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat schafft es der Rat, nicht einen Standpunkt zur Richtlinie zu finden, den alle Mitgliedstaaten unterstützen. Das Europäische Parlament hingegen legte seine Position in erster Lesung zum Vorschlag der NIS-Richtlinie bereits am 13. März 2014 fest.

Ein vierter Trilog ist für Ende Juni 2015 geplant. Offen ist allerdings noch, ob dieser zustande kommt. Die lettische Ratspräsidentschaft versucht in den letzten Tagen ihres Ratsvorsitzes, eine Einigung auf allgemeinen Grundsätze zu erzielen. Auf Seiten des Europäischen Parlaments stellt sich aber die Frage, welche Fortschritte in den Verhandlungen erreicht werden können, wenn nicht über die Ausarbeitung eines konkreten Textes, sondern nur auf Basis allgemeiner Grundsätze diskutiert wird? Konkretere Vorschläge werden vom Rat für den 24. Juni 2015 erwartet.

Auch auf Seiten der Europäischen Kommission scheint die Frustration über die langwierigen Verhandlungen groß zu sein. Zoran Stancic (@ZoranStancic), Stellvertretender Generaldirektor von DG Connect der Europäischen Kommission, äußerte bei einer Veranstaltung, dass die Kommission den Gesetzesentwurf immer noch zurückziehen könne, wenn kein angemessen hohes Niveau im Bereich NIS erreicht würde.

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