Bild: Richard Gutjahr

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht

Erstellt am 16.06.2015

Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf möchten CDU, CSU und SPD im Schnellverfahren eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag peitschen. Dabei ignorieren die Großkoalitionäre jedoch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Der Gerichtshof hat damals in der Randnummer 58 kritisiert, dass auch die Kommunikation von Personen gespeichert wird, ohne dass diese sich „nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte.“

Auch im neuen Gesetzentwurf werden anlasslos die Daten aller BürgerInnen gespeichert, ohne konkreten Verdacht, in Straftaten verwickelt zu sein. Deshalb steht auch der neue Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung im Widerspruch zur EU-Grundrechtscharta. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Hintergründe dazu erläutert.

Die Grünen im Bundestag haben bereits angekündigt, gegen die Neueinführung der anlasslosen Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch in der SPD regt sich Widerstand. Über 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, 11 von 16 Landesverbänden haben sich gegen die Datensammlung ausgesprochen. Wer der SPD zeigen möchte, dass ihre WählerInnen keine Massenüberwachung wollen, sollte noch vor dem Parteigipfel am 20. Juni 2015 seinen/ ihren Wahlkeisabgeordneten kontaktieren!

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