Foto: Fritz Schumann

Vorübergehende Aussetzung der NSA-Massenüberwachung: Sicherheitsgesetze müssen befristet werden

Erstellt am 01.06.2015

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 1. Juni 2015

Als Reaktion auf die vorübergehende Aussetzung der NSA-Massenüberwachung durch den Senat hier ein Zitat von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments: "Die Aussetzung der NSA-Massenüberwachung zeigt, wie wichtig eine Befristung von Sicherheitsgesetzen ist. Erst durch das Ablaufen der Frist wird intensiv darüber diskutiert, ob anlasslose Datensammlungen und -analysen verhältnismäßig sind. Auch die EU-Staaten sollten hierzu den Mut haben und Überwachungsmaßnahmen mit festen Befristungen versehen. Dies gilt insbesondere für die hoch umstrittene Speicherung von Telekommunikations- und Passagierdaten. Der Gesetzgeber muss hier regelmäßig die Notwendigkeit des massiven Grundrechtseingriffs rechtfertigen. Bei der anlasslosen Speicherung ist dies mehr als fraglich, das zeigt die massive Kritik im US-Kongress."

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