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Netzneutralität gefährdet: Jetzt aktiv werden!

Erstellt am 28.05.2015

Bereits im April 2014 hat sich das Europäische Parlament auf klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität geeinigt. Der Ministerrat hat jedoch vor einigen Monaten das Gegenteil beschlossen – Netzneutralität scheint für die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Priorität zu haben. Um zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament einen Kompromiss zu verhandeln, finden unter Beteiligung der Europäischen Kommission die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt. Für das Europäische Parlament verhandelt dabei die spanische Konservative Pilar del Castillo als Berichterstatterin. Der letzte Stand der Verhandlungen vom 27. Mai 2015 hat jedoch gezeigt, dass die Berichterstatterin nicht selbstbewusst die Position des Europäischen Parlamentes vertritt, sondern allzu leicht auf die industriefreundlichen Forderungen des Ministerrates eingeht. Im aktuellen Textvorschlag findet das Wort Netzneutralität nicht einmal Erwähnung. Sollte es dabei bleiben, werden die Grünen im Europäischen Parlament diesen Deal ablehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Ministerrat keinen Schritt auf das Europäische Parlament zubewegt, aber selbst Zugeständnisse erwartet. Aktuell ist noch unklar, wie sich die anderen Fraktionen, insbesondere die SozialdemokratInnen, zum Verhandlungsstand verhalten werden. Wir rufen daher noch einmal dazu auf, sich an der Kampagne der digitalen Bürgerrechtsgruppen zu beteiligen, die Abgeordneten zu kontaktieren und davon zu überzeugen, dass die Netzneutralität unbedingt festgeschrieben werden muss.

Kampagne zum Mitmachen: http://savetheinternet.eu

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