USA: Sicherer Datenhafen oder nicht?

Erstellt am 26.05.2015

Seit dem Jahr 2000 können europäische Unternehmen personenbezogene Daten in die USA weiterleiten, wenn sich der dortige Datenverarbeiter den mit der EU ausgehandelten Datenschutzregeln unterwirft. Dieses "Safe Harbor" ("sicherer Hafen") genannte Verfahren wurde von Beginn an vom Europäischen Parlament abgelehnt. Es bevorzugt US-Unternehmen, weil die Auflagen für sie nicht so umfangreich sind wie für europäische Unternehmen, die jeweils detaillierte Datenschutzgesetze einhalten müssen. Außerdem ist die Durchsetzung sehr schwach, wie eine Reihe von Studien gezeigt hat.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung hat das Europäische Parlament die EU-Kommission wiederholt dazu aufgefordert, Safe Harbor auszusetzen - zuletzt im Abschlussbericht seiner Snowden- Sonderuntersuchung. Die Europäische Kommission ist diesen Schritt leider nicht gegangen, sondern hat eine neue Vereinbarung mit den USA ausgehandelt, die sie am 2. Juni 2015 vorstellen wird. Im Herbst wird eine Nachfolge-Resolution zur Snowden-Untersuchung beschlossen, in der sich das Europäische Parlament dazu äußern wird.

In der Zwischenzeit wird Safe Harbor auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Der der irische Gerichtshof hatte eine Klage des Österreichers Max Schrems wegen der Kooperation von Facebook und anderen Unternehmen mit der NSA dem EuGH vorgelegt. Am 24. Juni 2015 wird Generalanwalt Yves Bot sein Abschlussplädoyer veröffentlichen. In der mündlichen Verhandlung am 24. März 2015 waren die Richter bereits extrem kritisch gegenüber den Beschwichtigungen der EU-Kommission, dass die Massenüberwachung durch diplomatische Verhandlungen eingedämmt werden könne.

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