Bild: Europäisches Parlament 2014

Massenüberwachung endlich stoppen

Erstellt am 26.05.2015

Im Juni ist es zwei Jahre her, dass Edward Snowden über die massenhafte Überwachung der weltweiten Telekommunikation durch die NSA und ihre verbündeten Geheimdienste informiert hat. Das Europäische Parlament hat im Abschlussbericht seiner Sonderuntersuchung vor einem Jahr das Ende dieser Massenüberwachung verlangt und sogar den Abschluss der TTIP-Handelsgespräche in Frage gestellt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zeigen leider wenig Willen, endlich aktiv zu werden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat sogar bis vor Kurzem massenhaft Kommunikationsdaten aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien und anderen europäischen Staaten ungeprüft an die NSA weitergeleitet. Nur durch den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist dies ans Licht gekommen.

Das Europäische Parlament wird im Herbst eine Nachfolge-Resolution beschließen, die hoffentlich den Druck aufs Neue erhöht. Diese Woche fand erstmals im Europäischen Parlament eine gemeinsame Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien der nationalen Parlamente statt.

Neben dem politischen Druck sind inzwischen eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen die Massenüberwachung anhängig. Ein US-Gericht hat ja vor Kurzem sogar die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten für illegal erklärt.

Überhaupt tut sich in den USA mehr als in der EU: Der US-Kongress hat es bisher nicht geschafft, die Teile des bürgerrechteeinschränkenden PATRIOT Acts, die am 1. Juni auslaufen, zu verlängern, weil es keine ausreichende Mehrheit dafür gab. In Frankreich wurde dagegen ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das eine anlasslose Massenüberwachung erlaubt. Und in Deutschland will die Große Koalition im Hauruck-Verfahren die an Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.

Die Grünen unterstützen die Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherug, die bereits wieder von AktivistInnen im AK Vorrat über den Deutschen Anwaltverein bis zu den Gewerkschaften reichen.

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