Foto: Fritz Schumann

Strategie zum digitalen Binnenmarkt: EU-Kommission muss nacharbeiten

Erstellt am 06.05.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Mai 2015

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten in die falsche Richtung, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Berichterstatter für die Reform der Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament ist:

„Die Kommissionspläne kommen zu spät und gehen nicht weit genug. Es bräuchte einen deutlich größeren Wurf, um die Herausforderungen von Morgen zu bewältigen und mit gesetzlichen Standards einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren. In den Plänen der EU-Kommission fehlen klare Neutralitäts-Verpflichtungen für die Anbieter von IT-Dienstleistungen, um die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen. Auch Plattformen wie App-Stores, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke dürfen nicht länger ungehindert konkurrierende Marktteilnehmer diskriminieren.

Zudem versäumt die EU-Kommission gesetzgeberische Sicherheitsstandards für alle IT-Produkte auf den Weg zu bringen. Die EU-Kommission muss nacharbeiten und in der Zwischenzeit müssen wir die beiden großen Verordnungen zu Datenschutz und Telekommunikationsmarkt abschließen.“

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*