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NSA-Affäre beim BND: neue Dimension des Überwachungsskandals

Erstellt am 28.04.2015

Zur Plenardebatte über die NSA-Affäre beim Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Enthüllungen legen nochmals eine neue Dimension des Überwachungsskandals in Europa und den USA offen. Es ist nun klarer als je zuvor, dass nicht nur die NSA, sondern auch Nachrichtendienste in der EU wie der Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten über Unternehmen, Politiker und Bürger sammeln. Nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vollmundig 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht'. Also sind EU-Mitgliedstaaten entweder nicht die Freunde von Merkel oder sie hat ihre eigenen Worte nicht ernst genommen. Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs müssen nun die Überwachungsaktivitäten in der EU vollständig transparent machen und klare Regeln für die nationale Sicherheit festlegen. Die Europäische Kommission muss die Möglichkeiten eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten prüfen in den Fällen, in denen Überwachung nicht mit der Definition von 'nationaler Sicherheit' übereinstimmt, wie sie im EU-Vertrag steht."

Die Grüne/EFA-Fraktion hat die Debatte kurzfristig beantragt und eine breite Mehrheit durchgesetzt.

 

 

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