Foto: Fritz Schumann

Notrufsystem eCall lässt Verbrauchern keine Entscheidungsfreiheit

Erstellt am 28.04.2015

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 28. April 2015

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Verordnungzum geplanten eCall-Notrufsystem gebilligt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EuropäischenParlament:

„Gut gemeint ist nicht gleich gut. Diese Aussage gilt auch für das heute gebilligte eCall-Notrufsystem. Das damit verfolgte Anliegen, Notrufe bei Unfällen mit PKW schneller und automatisch zu übermitteln, ist gut. Für Sicherheit im Straßenverkehr wird das System aber nur bedingt sorgen. Denn die Hauptunfallursachen geht das Notrufsystem gar nicht an. Hierzu bräuchte es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Alkoholkontrollen, nicht neue Notruftechnik.

Das verpflichtende eCall-System ist stattdessen ein Türöffner für private Zusatzdienste auf Grund der Telematikdaten des Fahrzeugs und weckt die Begehrlichkeiten von Behörden, das System zur Überwachung von Autofahrern zunutzen. Daher wäre es richtig gewesen, von jedem Fahrzeuginhaber die Zustimmung zur Nutzung des Systems einzuholen. Diese Möglichkeit ist im nun verabschiedeten EU-Gesetz nicht mehr vorgesehen."

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