Sicherheitsagenda der Europäischen Kommission:

Zusammenarbeit nötig, Vorratsdatenspeicherung unsinnig

Erstellt am 27.04.2015

Die Europäische Kommission stellt morgen (28. April 2015) ihre Sicherheitsagenda vor. Zu den bereits bekannt gewordenen Plänen erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

"Eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU ist das A und O der Terrorbekämpfung. Um Informationen zu sammeln und auszutauschen, kann auch ein Anti-Terror-Zentrum sinnvoll sein. Den gläsernen Fluggast brauchen wir nicht. Die Sammlung aller möglichen Daten von Flugreisenden von der Bankverbindung über Essenswünsche ist nicht verhältnismäßig. Die Idee, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen, sollte die Europäische Kommission ein für alle Mal begraben. Es steht ihr nicht gut zu Gesicht, den Europäischen Gerichtshof noch einmal herauszufordern."

Update, 28.4.2015: Hier ist die veröffentlichte Mitteilung der Kommission

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*