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TTIP: Freihandelsabkommen darf europäisches Datenschutzrecht nicht aushöhlen

Erstellt am 31.03.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 31. März 2015

Mit großer Mehrheit hat der Innen- und Justizausschuss heute die Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen, TTIP) angenommen. Dazu erklärt der Berichterstatter und Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses:

"Das Handelsabkommen TTIP darf das europäische Datenschutzrecht nicht aushöhlen. Deshalb muss es dafür eine wasserdichte Ausnahme vom Freihandel geben. Das hat der für den Datenschutz zuständige Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament nun klipp und klar eingefordert. Seine mit großer Mehrheit angenommene Stellungnahme stellt zudem fest, dass es verbindliche Bestimmungen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten sowie den Zugang zu ordentlichen Gerichten geben muss. Zudem fordern die Abgeordneten größere öffentliche Transparenz bei den Verhandlungen.“

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